Zwischenbericht für 2018: Rüstungsexporte sinken um ein Viertel

Derartige Exporte stellt die Regierung nun ein: Im Hafen Mukran wird ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien verladen.

In deutsche Rüstungsexporte wurde 2018 rund 25 Prozent weniger investiert als 2017 – zumindest in den ersten neun Monaten. Exporte nach Saudi-Arabien werden wegen der Ermordung Khashoggis vorerst ganz gestoppt. Grünen und Linken reicht das nicht.

Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. In den ersten neun Monaten wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 3,62 Milliarden Euro genehmigt und damit 25 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum mit 4,8 Milliarden Euro.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU präsentierte den Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte 2018 im Kabinett, der allerdings nur die Zahlen für die ersten sechs Monate enthält. Brisant: Saudi-Arabien nahm schon Ende Juni mit Platz drei eine Spitzenposition unter den Empfängerländern ein. Inzwischen ist das Königreich sogar auf Platz 2 aufgestiegen.

Das wegen des gewaltsamen Todes des Journalisten Jamal Khashoggi unter massivem internationalem Druck stehende Königshaus erhielt bis Ende September Rüstungsgüter für 416 Millionen Euro, darunter Patrouillenboote und Radarsysteme für die Ortung feindlicher Artillerie. Bis zum Ende der Ermittlungen will die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte in das Königreich mehr erteilen und prüft auch, bereits genehmigte Ausfuhren zu stoppen.

Grüne kritisieren Wahlkampfmanöver

Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul wertete das als Wahlkampfmanöver vor der wichtigen Landtagswahl in Hessen und forderte einen kompletten und sofortigen Exportstopp. "Die Bundesregierung muss endlich Position beziehen und die Kriterien für die Genehmigungen von Rüstungsexporten gesetzlich regeln, statt sich ständig um das ihr unangenehme Thema herum zu winden."

Auch die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen kritisierte die Exportpolitik der Bundesregierung. "Absolut unverantwortlich ist die dramatische Steigerung der Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die im Jemen einen brutalen Krieg führt und die Bevölkerung aushungert." Saudi-Arabien führt im Jemen eine Kriegskoalition an, die die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft.