Politik

Nächster Akt im Brexit-Drama: May verlängert das Elend

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May verschiebt die Abstimmung im Unterhaus und muss sich rechtfertigen.

Von Gudula Hörr


In den vergangenen Monaten zeigt sich die britische Premierministerin May als zähe Kämpferin. Doch kurz vor der von allen erwarteten Niederlage rudert auch sie zurück und vertagt die große Schlacht. Dabei setzt sie ausgerechnet auf die EU.

Eines muss man der britischen Premierministerin Theresa May lassen: Sie kämpft unverdrossen weiter, selbst wenn die Lage schier aussichtslos ist. Selbst wenn in Downing Street offenbar bereits Vergleiche mit dem Weltkriegs-Drama "Der Untergang" bemüht werden, als Hitler vor fassungslosen Generälen den Endsieg beschwört, während der Gefechtslärm immer lauter wird.

Doch einen Tag vor der Abstimmung über den von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal war die Lage dann wohl doch zu aussichtslos. Schon in den vergangenen Wochen hatte sich abgezeichnet, dass May ihren Deal kaum durch das Unterhaus bekommen würde. Die Opposition war in großen Teilen dagegen, ihr eigener Koalitionspartner, die nordirische DUP, hatte bereits angekündigt, ihn abzulehnen. Und schlimmer noch: In den eigenen Reihen wuchs die Zahl der Abtrünnigen. Rund 100 Tories zeigten sich bereit, dem Abkommen nicht zuzustimmen. "Sehr wahrscheinlich muss May eine Niederlage einstecken", prognostizierte in der vergangenen Woche der Tory und ehemalige Staatssekretär, Greg Hands, im Interview mit n-tv.de.

Um dieser sehr offensichtlichen Niederlage vorzubauen, ist May in letzter Sekunde zurückgerudert. Nachdem es schon am Wochenende Gerüchte gab, sie werde die Abstimmung vertagen, und an diesem Montag weitere Einzelheiten durchsickerten, stellte sie sich schließlich am Nachmittag dem Unterhaus und erklärte: "Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden. Deshalb werden wir die für morgen angesetzte Abstimmung verschieben."  

Damit verschiebt May nicht nur eine Niederlage, sondern womöglich auch ihren Sturz. Eine deutliche Ablehnung des nach viel Gewürge ausgehandelten Brexit-Deals hätte wohl auch ihr Ende als Premierministerin bedeutet. Schon einmal hatten sich die Brexiteers in ihrer Partei für ein Misstrauensvotum um den Konservativen Hardliner Jacob Rees-Mogg geschart, die notwenigen Stimmen allerdings nicht zusammenbekommen.

Keine klare Linie im Parlament

Der Widerstand kommt dabei von allen Seiten, wie sich auch bei der erhitzten Parlamentsdebatte am späten Nachmittag in London zeigt: Den Hardcore-Brexiteers scheint fast jeder Deal mit der EU nicht zu schmecken. Andere wiederum wollen eine engere Verflechtung mit der EU und hoffen, wie die Arbeitsministerin Amber Rudd, auf eine Art Norwegen-Plus-Model. Dabei würde Großbritannien im Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. Andere setzen auf ein neues Referendum. Erst Anfang des Monats hatten Abgeordnete verschiedener Parteien May hierfür eine Petition mit mehr als einer Millionen Unterstützer übergeben.

Und dann gibt es gemäßigtere Tories, die den nun ausgehandelten Backstop ablehnen. Dieser soll eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern und als Auffangnetz nur für den Fall greifen, dass es in den nächsten  Jahren keine weitergehende Einigung zwischen der EU und Großbritannien gibt. Er sieht vor, dass das Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wobei sich Nordirland noch stärker als der Rest des Landes an das EU-Zollsystem und Produktstandards halten muss. Nach Meinung von Tories wie Hands, der einst gegen den Brexit stimmte, greift der Backstop zu sehr in die britische Souveränität ein. Sie hoffen auf Nachverhandlungen in Brüssel. Die EU sei es gewohnt, in letzter Sekunde eine Einigung zu finden, sagt Hands. "Natürlich schließt Brüssel im Moment Änderungen am Abkommen aus, aber kurz vor 12 sieht die Lage meist anders aus."

Genau darauf setzt nun offenbar auch Theresa May, die bis vor kurzem noch erklärt hatte, dass es keine Änderungen mehr an dem Abkommen geben könne. Nun verspricht sie, während sie im Unterhaus von sichtlich erbosten Abgeordneten befragt und ausgebuht wird, ihr Möglichstes zu tun, um von der EU weitere Zusicherungen in der Nordirlandfrage zu bekommen. Auch solle die Rolle des Parlaments beim Backstop gestärkt werden.

EU will nicht nachverhandeln

Ob die EU nach monatelangem Gewürge allerdings zu Neuverhandlungen bereit ist, ist fraglich. Am Vormittag kam bereits vorsorglich eine Klarstellung aus Brüssel: "Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal", so eine Kommissionssprecherin. "Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln."

Und auch nach der Ankündigung Mays, die Abstimmung zu verschieben, machten Diplomaten deutlich, dass sie keinen Spielraum für Nachverhandlungen sehen. Laut der Deutschen Presse-Agentur verlautete aus diplomatischen Kreisen, dass unter Umständen kleine Änderungen an der unverbindlichen politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien möglich seien. Der ehemalige Kommissionspräsident Romano Prodi klang da vor kurzem noch optimistischer. Laut dem "Guardian" vom Samstag sagte er, die EU müsse alles tun, um die "ökonomische Katastrophe" eines "No-Deal-Brexit" zu verhindern.

Wie auch immer die EU entscheidet, der Druck auf Großbritannien wächst. Schließlich steht bislang nur fest: Am 29 März 2019 wird das Land die EU verlassen. Vielleicht spielt May auf Zeit und hofft, dass etliche Kritiker doch noch einknicken, wenn sie vor die Wahl "Dieser Deal oder ein No-Deal-Brexit" gestellt werden. Allerdings gibt es seit diesem Montag noch eine Alternative, die etliche Anhänger finden dürfte. So entschied der Europäische Gerichtshof: Auch ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder kann London den Brexit noch einseitig stoppen.

Das Drama wird auf alle Fälle weitergehen. Spätestens bei einem weiteren Brexit-Gipfel, den EU-Ratspräsident Donald Tusk nun für diesen Donnerstag anberaumt hat.

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