Russische Schiffe im Visier: Kramp-Karrenbauer fordert erweiterte Sanktionen

In der ARD äußert sich Kramp-Karrenbauer zu dem Zwischenfall im Asowschen Meer.

Nach dem Zwischenfall im Asowschen Meer plädiert die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Kramp-Karrenbauer, für eine härtere Gangart gegenüber Moskau. Justizminiserin Barley von der SPD spielt dagegen die Diplomatie-Karte.

Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderung erweitert, wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine im Asowschen Meer russischen Schiffen die Anlandung in westlichen Häfen zu verweigern. Dies sollte man für europäische und amerikanische Häfen ins Auge fassen, sagte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz in der ARD. Zuvor  hatte sie dieses Abfertigungsverbot für europäische Häfen gefordert.

Ganz offensichtlich habe Russlands Präsident Wladimir Putin den Eindruck, dass er sich ein solches Vorgehen gegenüber der Ukraine leisten könne. "Ich bin der Auffassung, dass man der Erfahrung rechnen tragen muss, dass bisher der harte Punkt noch nicht erreicht ist. Sonst wäre Putin diesen Weg nicht gegangen", sagte die CDU-Politikerin.

Zugleich sagte sie, dass in der EU erneut über die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee gesprochen werden müsse. Man könne etwa steuern, wie viel russisches Gas in der EU transportiert werden dürfe. Putin selbst habe mit seinem Vorgehen die Debatte erneut angefacht.

Barley setzt auf Diplomatie

Dagegen mahnte Justizministerin und SPD-Kandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zur Vorsicht. Man müsse vor allem die diplomatischen Bemühungen verstärken. Wie der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte sie in der ARD, erst müsse geklärt werden, wie sich der Vorfall vergangenen Sonntag genau abgespielt habe und "wer wen provoziert hat". Barley sprach sich gegen einen Stopp der Nord-Stream 2-Pipeline aus und nannte entsprechende Forderungen "heuchlerisch". Die Pipeline sei im energiepolitischen Interesse Deutschlands.

Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen beiden Staaten war am Sonntag eskaliert, nachdem russische Grenzschutzboote drei ukrainische Marineschiffe vor Kertsch gekapert und die Boote und Seeleute festgesetzt hatten. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Russland beansprucht nun, dass auch die Meerenge zwischen der Krim und der russischen Ostküste des Schwarzen Meeres russisches Seegebiet sei. Auch dem widersprechen sowohl die Ukraine, die USA und die EU. Kanzlerin Angela Merkel und Putin hatten auf dem G20-Gipfel vereinbart, das sogenannte Normandie-Format einzuschalten.