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Fall Lübcke – Seehofer: Behörden müssen gegen Rechtsextreme verstärkt werden

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Walter Lübcke: Die wichtigsten Informationen zum erschossenen CDU-Politiker

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke starb an einem Schuss in den Kopf. Das bestätigte die zuständige Staatsanwaltschaft. Ein 45-jähriger Verdächtiger sitzt derzeit in Untersuchungshaft. (Quelle: t-online.de)

Mordfall Lübcke: Der Tatverdächtige Stephan E. hat eine rechtsextreme Vergangenheit, doch die Hintergründe zur Tat sind noch nicht vollends aufgeklärt. (Quelle: t-online.de)


Walter Lübcke ist mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet worden. Innenminister Horst Seehofer erklärt nun, dass die Behörden “besser” werden müssten. Alle Informationen im Newsblog.

Donnerstag, 20. Juni, 16.53 Uhr: Horst Seehofer: Behörden müssen im Kampf gegen Rechtsextreme verstärkt werden

Im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen die deutschen Sicherheitsbehörden nach Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer massiv verstärkt werden. Das gelte insbesondere mit Blick auf “Personen und Netzwerke, die bereit sind zur Gewalt”, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Man sei sich zwar bewusst über die Entwicklung und die Gefahren. “Aber wir sind noch nicht so weit, dass wir das alles vollständig, perfekt beherrschen”, sagte Seehofer. “Da müssen Bund, Länder und die Sicherheitsbehörden noch ein ganzes Stück besser werden.”

“Auf der anderen Seite müssen wir alles Menschenmögliche tun, um jene zu schützen, die durch gewaltbereite Personen bedroht werden”, ergänzte der Innenminister. Eine absolute Sicherheit sei jedoch nicht zu gewährleisten. Der Rechtsextremismus unserer Tage sei “eine gefährliche Bedrohung für unsere freiheitliche Grundordnung insgesamt, aber auch für einzelne Personen, die im öffentlichen Leben stehen”.

16.07 Uhr: Verfassungsschutz-Akte zu E. ist nicht gelöscht

Der hessische Verfassungsschutz hat die Akte zum Tatverdächtigen E. nach eigenen Angaben nicht gelöscht. Zuvor hatte es mehrere falsche Medienberichte darüber gegeben. Die Akte sei noch vorhanden, sagte ein Sprecher der Behörde, da aufgrund der NSU-Untersuchungen Akten vorgehalten werden müssten, die rechtlich eigentlich gelöscht werden müssten. Deswegen habe allerdings nur noch die Datenschutzbeauftragte des Amtes Zugriff auf die Akte. 

15.49 Uhr: Politiker fordern Freigabe der NSU-Akten

Politiker mehrerer Parteien fordern nach dem mutmaßlichen Mord an Regierungspräsident Lübcke die Freigabe hessischer NSU-Akten durch den Verfassungsschutz. Damit sollen mögliche Verbindungen des Hauptverdächtigen Neonazis Stephan E. zur Terrorgruppe NSU aufgeklärt werden. Bislang unterliegen die Akten einer Sperrfrist von 120 Jahren, . 

Wir haben schon vor 2 Jahren die Geheimeinstufung für 120 Jahre von NSUAkten scharf kritisiert. Ich bezweifele stark die rechtliche Zulässigkeit so langer Fristen. Aber selbst, wenn es juristisch zulässig sein sollte, politisch ist es ein Affront. #NSU #120Jahre #Lübcke https://t.co/MeYwWBMNjn

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) June 18, 2019

E. hatte im Tatzeitraum des NSU Kontakte in die militante Neonazi-Szene, galt selbst als gefährlich und kam sogar am Rande im Untersuchungsausschuss zum NSU vor. In Kassel hatte der NSU 2006 den 21-jährigen Halit Yozgat ermordet. Der Verfassungsschützer, der damals zeitgleich am Tatort war, aber nichts gesehen haben will, wurde später ins Regierungspräsidium Kassel versetzt – damit war er Lübcke unterstellt. Auch die Akten zu Temme sind bis 2143 unter Verschluss.

13.31 Uhr: Kramp-Karrenbauer: AfD für Hass und Hetze mitverantwortlich

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD eine Mitverantwortung für das Klima von “Hass und Hetze” gegeben, das zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geführt hat. Kramp-Karrenbauer sagte bei einem Besuch in Paris, es lasse sich am Fall Lübcke “ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen.”

Deswegen müsse für die CDU “vollkommen und unzweifelhaft klar sein, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben kann und geben wird”, betonte Kramp-Karrenbauer. Der Rechtspopulismus sei “für jeden Staat eine große Gefahr”, aber “mit Blick auf unsere ganz spezielle Geschichte in Deutschland ist das für uns eine noch größere Herausforderung”.

12.39 Uhr: Tauber sieht Mitschuld bei AfD und Teilen der CDU

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht bei der AfD und bei Teilen seiner eigenen Partei eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke. In einem Gastbeitrag für die “Welt” erklärte er in Richtung AfD: “Nicht nur die politische Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts nimmt zu. Auch das politische Klima dieser Republik hat sich verändert. Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten leistet dazu einen Beitrag. Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.”

Doch auch innerhalb seiner eigenen Partei sieht Tauber, der inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium ist, gefährliche Tendenzen. Er fordert von der CDU, sich eindeutig vom rechten Rand abzugrenzen, “was leider heute Menschen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen oder die namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union nicht einsehen wollen: Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.”

11.07 Uhr: Innenausschuss befasst sich kommende Woche mit dem Fall Lübcke

Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich in der kommenden Woche auf einer Sondersitzung mit dem Mordfall Lübcke. Die von den Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke beantragte Sitzung sei für den kommenden Mittwochmorgen angesetzt worden, hieß es am Mittwoch aus Fraktionskreisen in Berlin. Die Opposition verspricht sich von der Sitzung Aufklärung über den Ermittlungsstand – insbesondere über die Frage, ob der festgenommene Verdächtige Mittäter bei dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Mittäter hatte.

9.17 Uhr: Städtetag sorgt sich um Sicherheit von Kommunalpolitikern

Der Deutsche Städtetag sorgt sich vor dem Hintergrund des Mordfalls Lübcke um die Sicherheit von Kommunalpolitikern. “Leider sind gerade auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten Jahren stärker Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt”, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Daher sei es wichtig, “dass wir die Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens entschlossen verteidigen”.

Nach der Gewalttat an Lübcke müssten alle Demokraten fest zusammenstehen, verlangte der Städtetagspräsident weiter. Eine solche Tat sei durch nichts zu rechtfertigen und so hart zu bestrafen, wie es die Gesetze vorsehen. “Wer Gewalt gegen politisch Andersdenkende androht oder Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker begeht, muss von Polizei und Gerichten konsequent strafrechtlich verfolgt werden.”

7.46 Uhr: Innenexperte warnt vor Einzeltäter-Theorie

Der Linken-Innenexperte im hessischen Landtag, Hermann Schaus, warnt vor einer vorschnellen Einstufung des Verdächtigen im Mordfall Lübcke als Einzeltäter. “Die nordhessische Neonaziszene ist extrem gewalttätig und ist gut vernetzt etwa mit Dortmund, aber auch Rechtsextremen in Niedersachsen und Thüringen”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen Linken-Fraktion in Wiesbaden. “Das war aus meiner Sicht keine Einzeltat.”

Schon beim Münchener NSU-Prozess sei zu wenig Wert darauf gelegt worden, die rechtsextreme Szene auszuleuchten. “Aber schon der NSU bestand nicht nur aus drei Leuten.” Mit den Ermittlungen gegen den Verdächtigen Stephan E. nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni eröffne sich jetzt die Chance, konkreter auf Neonazi-Netzwerke zu schauen. “Wir vermuten beispielsweise, dass Stephan E. Kontakte zur militanten Gruppe Combat 18 hatte”, sagte Schaus. Er bedaure, dass die Generalbundesanwaltschaft schon kurz nach der Festnahme von Stephan E. einen Akzent auf die Einzeltätertheorie gesetzt habe.

4.30 Uhr: Lübcke-Attentat: Extremismusforscher sieht “loses Netzwerk”

Auch wenn der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke alleine gehandelt haben sollte, sieht der Politikwissenschaftler Hajo Funke ein bundesweites Netzwerk von Rechtsextremisten am Werk. Er rät den Sicherheitsbehörden, der Szene möglichst wenig Spielraum für Aufmärsche und Agitation zu lassen. “Es geht nicht primär um die Frage, ob hier eine Gruppe gehandelt hat oder ein Einzeltäter, denn es gibt ein loses Netzwerk, das sehr tief und breiter ist, als wir – die Öffentlichkeit – erfahren”, sagte der Extremismus-Experte der Deutschen Presse-Agentur.

In sozialen Netzwerken spiele bundesweit eine gefährliche “Untergrundmusik”. Das sei quasi der Soundtrack für gewaltbereite Extremisten. Diese handlungsbereiten Rechtsextremisten seien regional eng vernetzt – etwa in Dortmund, Halle, Chemnitz, Kassel, in der Umgebung von Rostock oder auch in der Region Heilbronn.

“Es gibt eine klare Mitverantwortung durch die Hetze derjenigen Teile der AfD, die, wie (der Thüringer Landeschef Björn) Höcke oder (der Vorsitzende der Brandenburger AfD Andreas) Kalbitz, die Partei vor sich hertreiben und die gegen Flüchtlinge hetzen”, sagte Funke.

Funke warnte vor Verharmlosung und “Leugnung” – auch als Lehre aus den Fehleinschätzungen zur Mordserie des rechtsterroristischen NSU. Der Politikwissenschaftler, der Bücher zum NSU-Terror, zu Rechtspopulismus in Europa und zur AfD verfasst hat, sagte: “Jetzt herrscht Alarmstufe rot. Die Gefahr weiterer rechtsterroristischer Anschläge ist hoch.”

4.00 Uhr:  Bedford-Strohm zu Lübcke: “Schluss mit Hetze und Hass im Netz”

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein Ende von Hetze im Netz gefordert. “Sollte sich der rechtsextremistische Hintergrund der Tat bestätigen, würden sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten”, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (online). Die Grenze zwischen Hassreden, Feindschaft und Abwertung ganzer Menschengruppen zur Anwendung von Gewalt sei fließend, so Bedford-Strohm. “Es muss auch Schluss sein mit Hetze und Hass im Netz”, sagte Bedford-Strohm.

3.00 Uhr: Innenausschuss-Vorsitzende erwartet rasche Sondersitzung

Im Mordfall Walter Lübcke hat die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag eine baldige Sondersitzung des Ausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft in Aussicht gestellt. “Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder Dienstagfrüh oder am Mittwoch vor der regulären Sitzung des Innenausschusses eine Sondersitzung machen können”, sagte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz der “Rheinischen Post”. “Dazu einladen würden wir das Innenministerium, das BKA, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft.” Ihre Erwartung an die Behörden: “Sie sollten uns auf den aktuellen Stand bringen, soweit das im Rahmen der laufenden Ermittlungen möglich ist.”

Eine zentrale Frage ist für Lindholz, ob der mutmaßliche Täter auch Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks ist. Und falls dies zutrifft, welche Konsequenzen daraus abgeleitet werden.

Dienstag 18. Juni, 18.15 Uhr: Medien: Ermittler gehen Hinweisen auf Mittäter nach 

Die Ermittler prüfen Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” zufolge Hinweise auf weitere Täter im Mordfall Lübcke. Das gehe aus dem Haftbefehl gegen Stephan E. hervor. Die Hinweise auf Mittäter oder Mitwisser stammen demnach aus einer Zeugenaussage, der zufolge zwei Autos in “aggressiver Manier” durch den Ort gefahren seien – 20 Minuten nachdem der Zeuge eine Schuss gehört haben will.

Der Zeuge habe den Eindruck gehabt, dass sich die Autos verfahren hätten. Einer der Wagen sei ein VW Golf Caddy oder ein ähnliches Auto gewesen. Der Wagen passt demnach auf die Beschreibung eines grauen Volkswagen Caddy Life, der auf die Frau des Tatverdächtigen Stephan E. zugelassen sei. Die Frau habe aber bei einer Vernehmung gesagt, dass der Wagen nur von Stephan E. gefahren werde. Auch im Haftbefehl gegen Stephan E. hieß es den Recherchen zufolge, dass es “Hinweise auf Mittäter oder Mitwisser” gebe. 

Die Frau von Stephan E. soll demnach in einer Vernehmung auch gesagt haben, dass sie einmal eine Waffe bei Stephan E. gesehen habe. Er habe ihr gesagt, dass es sich um eine legale Waffen handele. Munition will sie nie bei ihm gesehen haben. 

17.05 Uhr: Kramp-Karrenbauer: “Auch Sprache kann eine Waffe sein”

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich angesichts der Entwicklungen im Fall Lübcke in einer Stellungnahme schockiert gezeigt. “Unsere Gesellschaft darf niemals schweigen gegenüber rechtsextremistischem Hass und rechter Hetze”, sagte Kramp-Karrenbauer. “Das fängt bei der Sprache an: Auch Sprache kann eine Waffe sein. Sie kann verteidigen und schützen, aber Sprache kann auch verletzen und in letzter Konsequenz sogar töten.” 
 

 
Sie forderte dazu auf, dem Hass etwas entgegenzusetzen: “Wir müssen zusammen stehen und unser Land, unsere Werte und unsere demokratische Verfassung gegen rechte Gewalt, gegen Hass und Extremismus verteidigen.” 

Der gewaltsame Tod Lübckes habe sehr schockiert, sagte die CDU-Chefin weiter. “Wir trauern sehr um ihn und denken in diesen Tagen an seine Familie und Angehörigen.” Sie habe volles Vertrauen, “dass die Ermittler entschlossen alle Tatumstände aufklären und der oder die Täter einer gerechten Strafe zugeführt werden”.

16.45 Uhr: Linke: V-Mann sprach in NSU-Ausschuss von “NPD-Stephan”

Der Name des Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke ist mehrmals im NSU-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag gefallen. Das bestätigt nun die Linksfraktion. Bei einer Zeugenbefragung im Dezember 2015 sei eine Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz auf ein Dossier angesprochen worden, in dem mehrere Neonazis von der Behörde als besonders gewalttätig eingestuft worden seien, sagte der Innenexperte der Linken-Landtagsfraktion, Hermann Schaus. Zu den Namen in dem Dossier zählte auch der des Tatverdächtigen Stephan E..

In einer NSU-Ausschusssitzung am 26. Februar 2016 fragte Schaus einen ehemaligen V-Mann des Verfassungsschutzes aus der rechtsradikalen Szene konkret nach Stephan E.. Der Zeuge antwortete: “Also ich kannte einen Stephan, ja. Aber den haben wir NPD-Stephan genannt.” An den Nachnamen konnte sich der Zeuge nicht erinnern.

15.51 Uhr: Parteien wollen Sondersitzung

Die Bundestagsparteien haben sich alle für eine Sondersitzung zum Mordfall Walter Lübcke ausgesprochen. Nachdem Grüne, Linke und FDP die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), gemeinsam aufgefordert hatten, eine solche Sitzung einzuberufen, kam am Dienstag auch ein entsprechender Vorstoß von Union und SPD. Darüber hatte zuerst die “Welt” berichtet.

In ihrem Schreiben an die Vorsitzende bitten die Koalitionspartner um eine Teilnahme des Generalbundesanwalts. Er hatte die Ermittlungen wegen des mutmaßlich rechtsextremen Motivs des Tatverdächtigen übernommen. Außerdem sollen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes sowie der hessischen Ermittlungsbehörden Rede und Antwort stehen.

15.34 Uhr: Sachsen und Thüringen wollen härter gegen Rechts vorgehen

Sachsen und Thüringen wollen entschiedener gegen sogenannte Reichsbürger, Rechtsrockkonzerte und Hasspostings im Internet vorgehen. Das kündigte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag am Rande einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Landesregierungen in Altenburg an.

Diese seien eine solche Bedrohung “für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, dass wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, als Staat diesen Initiativen, Bewegungen, Menschen, Personen entgegenzutreten”, sagte er, ohne Details zu nennen.

13.31 Uhr: Zentralratspräsident Schuster: Mordfall Lübcke muss “alle Demokraten alarmieren”

Nach dem offenbar rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert der Zentralrat der Juden mehr Einsatz im Kampf gegen Rechts. Der Fall zeige “in erschreckender Weise, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke, Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen”, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag.

Das Verbrechen an Lübcke müsse “alle Demokraten alarmieren”, erklärte Schuster. “Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind zunehmend fließend”. In der “braunen Szene” sei immer öfter vom bewaffneten Kampf die Rede – “dies gilt es ernst zu nehmen”.

13.20 Uhr: Keine Informationen zum Tathergang

Eine Frage zum Tathergang des Mordes beantwortet BKA-Präsident Münch nicht. “Ein Ermittler wird nie Täterwissen offenbaren”, erklärt er. “Genau das ist Gegenstand der Ermittlungen.” Kurz danach ist die Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, beendet. 

13.08 Uhr: Verdächtiger im Fall Lübcke mit langem Strafregister

Der Verdächtige im Mordfall Lübcke ist nach Angaben des Bundeskriminalamts schon durch viele Straftaten auffällig geworden. Der mutmaßliche Täter habe eine “lange Latte von Straftaten”, sagt BKA-Präsident Holger Münch. Zu den aktuellen Vorwürfen habe sich der Tatverdächtige bisher nicht geäußert sagte Münch.

Zur Frage, welche Kontakte in die rechte, möglicherweise auch militante, Szene der Verdächtige habe, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang: “Es ist zur Zeit unsere dringlichste Aufgabe, die uns bekannten Kontakte des Stephan E. abzuklären.” Es gebe Verbindungen aus der Vergangenheit in die rechtsextreme Szene, diese werde man jetzt ausleuchten, auch um zu sehen, ob es auch heute noch Kontakte gebe.

13.02 Uhr: BKA-Präsident: Tatwaffe noch nicht gefunden

Die Tatwaffe im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch bislang noch nicht gefunden worden. Der Verdächtige sei Mitglied in einem Schützenverein, habe aber keine waffenrechtliche Erlaubnis gehabt, sagte Münch am Dienstag in Berlin. Die Ermittlungen liefen mit Hochdruck weiter. “Es gibt eine Menge, Menge aufzuklären.

12.57: Verdächtiger hatte “rechtsextremistische Karriere”

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke ist nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung getreten. Der Mann habe eine Art rechtsextremistische Karriere vor allem in den 80er- und 90er-Jahren begonnen, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei der Pressekonferenz mit Horst Seehofer. Seit dieser Zeit sei er auch auf dem Radar des Verfassungsschutzes gewesen. Zuletzt sei er aber “eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten”.

12.45: Seehofer: Ermitteln in alle Richtungen 

Man müsse davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsextremen Täter und um einen rechtsextremen Hintergrund handele. Das lege die Biografie des Verdächtigen nahe, sagte Seehofer auf einer Pressekonferenz in Berlin, an der auch der Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, teilnehmen. Als Tatmotiv könne derzeit nichts ausgeschlossen werden. “Ob er allein gehandelt hat oder Teil eines Netzwerks ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar.”

Seehofer nannte den Anschlag “abscheulich” und “widerwärtig”. “Ein rechtsextremer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten unseres Landes ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle.” Seehofer fügte hinzu: “Es geht um einen Anschlag gegen uns alle.”

12.20 Uhr: Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz nennt Lübcke-Mord “Terrorakt auf uns alle”

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), stuft den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an Walter Lübcke als “Terror” gegen die Gesellschaft ein. “Diese abscheuliche Tat ist ein Terrorakt auf uns alle, auf unsere Demokratie”, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). Politiker verschiedener Parteien forderten, insbesondere das Umfeld des mutmaßlichen Täters auszuleuchten.

“Falls sich der dringende Tatverdacht bestätigt, dann ist das rechtsradikaler Terrorismus”, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen. Rechter Terror schaffe “ein Klima der Angst bei Menschen mit Migrationshintergrund und all denen, die sich jeden Tag vor Ort für andere stark machen”. Dass Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft, Religion oder ihres Einsatzes für andere verfolgt und ermordet würden, “darf es in Deutschland nie wieder geben”.

12.14 Uhr: DGB zum Fall Lübcke: Tat war rechtsextremer Mord und Terror

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert im Mordfall Lübcke eine deutliche Wortwahl. “Wir müssen diese Taten klar als das benennen, was sie sind: rechtsextremer Mord und Terror”, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Dienstag. Rechtsextreme Netzwerke müssten konsequent ermittelt, verfolgt und zerschlagen werden. Seit Jahrzehnten fielen Menschen in Deutschland Gewalttaten rechtsextremer Täter zum Opfer. “Wir dürfen bei rechter Gewalt weder wegschauen noch schweigen oder gar verharmlosen – eine wehrhafte Demokratie wehrt sich.”

12.05 Uhr: Linke beantragt Aktuelle Stunde zum Fall Lübcke

Die Linke will den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Bundestag zum Thema machen. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, hat nach Angaben der Fraktion vom Dienstag eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt. Der Bundestag soll demnach am kommenden Mittwoch unter der Überschrift “Gefahr des Rechtsterrorismus endlich wahrnehmen” über den Mordfall debattieren.

Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord an Lübcke als politisches Attentat ein und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. “Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung umfänglich Maßnahmen ergreift und die Öffentlichkeit darüber informiert”, erklärte Korte.

11.22 Uhr: AfD verurteilt Mord an Lübcke als “widerwärtige” Tat

Die AfD-Spitze hat den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verurteilt. “Die AfD und ihre Fraktionen verurteilen als Rechtsstaatspartei extremistische Gewalt in jeglicher Form aufs Schärfste”, teilten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. “Der widerwärtige Mord an Walter Lübcke muss umgehend und lückenlos aufgeklärt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.”

Politischer Wille dürfe sich nur in den Grenzen des Grundgesetzes manifestieren, betonten beide. “Sobald er sich seinen Weg über Gewalt und Terror versucht zu bahnen, muss der Staat rigoros eingreifen.”

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