Verfassungsschutz kündigt Reaktion an: “Neue Dynamik im Rechtsextremismus”

Rechtsextreme demonstrieren in Chemnitz: Die Zahl der Agenten des Verfassungsschutzes, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, soll im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt werden. (Quelle: dpa)

Der Verfassungsschutz wurde in den letzten Jahren vielfach dafür kritisiert, den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ernst genug zu nehmen. Der neue Präsident des Bundesamts will das ändern und rüstet auf. 

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Bisher seien für diesen Bereich 200 Agenten zuständig.

In den vergangenen Monaten war der Verfassungsschutz unter seinem inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzten ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen vielfach dafür kritisiert worden, er nehme die Gefahr von rechts nicht ernst genug.

Haldenwang wies dies zurück und sagte: “Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus.” Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September “normale Demonstranten” neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei – “nicht nur im Osten”. Haldenwang beschrieb eine “Mobilisierung nach klarem Muster”, die sich in Chemnitz “wie unter einem Brennglas” gezeigt habe. Oft beginne es mit einem “Trigger-Ereignis”. In Chemnitz war dies die Tötung eines Deutschen.

Umgang mit der AfD

Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: “Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet.” Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden. Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die Partei motiviert, sich von “extremistischen Teilgruppierungen” zu trennen, sagte Haldenwang.
 

Haldenwang war im November zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes ernannt worden. Der bisherige Vizechef des Inlandsgeheimdienstes folgte auf den umstrittenen Behördenchef Hans-Georg Maaßen.