Spitzensteuersatz: Ralph Brinkhaus erteilt Olaf Scholz eine klare Absage

Ralph Brinkhaus: Der Fraktionsvorsitzende der Union will den Bundeshaushalt prüfen lassen. (Archivbild) (Quelle: Emmanuele Conti/imago)

Finanzminister Olaf Scholz möchte einen höheren Spitzensteuersatz, im Gegensatz zu Ralph Brinkhaus. Der Fraktionschef der Union befürwortet hingegen eine Überprüfung des Staatshaushalts.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erteilt dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage. “Das halte ich für falsch. Das steht nicht im Koalitionsvertrag, und das ist auch nicht unser Plan”, sagte Brinkhaus der “Welt am Sonntag”.

Brinkhaus schlägt hingegen vor, den Bundeshaushalt einer Generalüberprüfung unterziehen. Der Etat sei so groß und komplex geworden, dass sich die Frage stelle, ob es nicht bereits einen “Nanny-Staat” in Deutschland gebe: “Jetzt ist die Zeit, das alles mal wieder auf den Stock zu setzen und zu überprüfen, was wirklich wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen.”

“Grundsätzliche Debatte”

Dafür regte Brinkhaus ein “Projekt Haushalt 2030” an. Er schlug eine “grundsätzliche Debatte” vor, in der es auch um eine mögliche Föderalismusreform gehen könne. Es müsste beispielsweise überprüft werden, welche Aufgaben die Bundesländer künftig übernehmen sollen. “Es geht also um eine Generalüberprüfung sämtlicher Posten”, sagte der CDU-Politiker.

Der bis spätestens 2038 geplante Ausstieg aus der Kohle-Verstromung kann sich aus Brinkhaus’ Sicht noch verzögern. Es gebe zwar einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass im Bereich Klima etwas getan werden müsse.

“Noch einmal eine Ehrenrunde drehen”

Es müsse aber auch die Energie-Versorgungssicherheit garantiert sein. “Wenn sie in Gefahr ist, dann sollten wir uns im politischen Prozess auch die Freiheit nehmen, noch einmal eine Ehrenrunde zu drehen und das zu klären, ohne aber den eingeschlagenen Weg zu verlassen. Ein Dogmatismus in dieser Frage ist jedenfalls nicht angebracht”, sagte Brinkhaus. 

 
Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Wenn Stromversorgung und wirtschaftliche Lage es hergeben, kann das Ausstiegsdatum im Einvernehmen mit den Betreibern auch auf 2035 vorgezogen werden. 2032 soll das überprüft werden.