Gesundheit

SPD fordert grundlegende Reform der Pflegefinanzierung

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Lars Klingbeil: “Alle sollten auf die gleiche Weise und solidarisch in einer Bürgerversicherung kranken- und pflegeversichert sein.” (Quelle: photothek/imago)

Vor dem Deutschen Pflegetag hat Lars Klingbeil (SPD) eine Reform der Pflegefinanzierung gefordert. Doch wie soll die Kostenexplosion in der Heimpflege gestoppt werden?

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlägt eine Begrenzung der Eigenanteile bei der Pflegeversicherung vor. “Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein”, sagt der SPD-Generalsekretär. “Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen.” 

Grundsätzliche Verbesserung in der Pflege notwendig

Um die Kostenexplosion in der Heimpflege zu stoppen, sei auch eine Versicherungspflicht für Beamte und Selbstständige notwendig, sagt Klingbeil. “Alle sollten auf die gleiche Weise und solidarisch in einer Bürgerversicherung kranken- und pflegeversichert sein.”

Wenn die Union dies nicht wolle, müsse sie eigene Vorschläge machen, fordert der SPD-Generalsekretär. Klingbeil wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, bisher “nicht ansatzweise” genug für die notwendigen grundsätzlichen Verbesserungen in der Pflege getan zu haben. Diakonie und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung fordern den Einsatz von Steuermitteln. 

Steuerzuschuss sollte in Betracht gezogen werden

Die Diakonie spricht sich für eine Diskussion über die Finanzierung der  aus. Mehr als ein Drittel der Menschen könnten einen Platz im Pflegeheim nicht selbst bezahlen, erklärt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Für eine vernünftige Finanzierung bedarfsgerechter Pflege müsse die ausgebaut werden. Zudem sollten die Krankenkassen die Behandlungspflege und Palliativversorgung übernehmen.

“Eine Reform der Pflegeversicherung sollte auch einen Steuerzuschuss berücksichtigen”, fordert Loheide. Die zusätzlichen Kosten zur Verbesserung der Situation in der Pflege “dürfen nicht weiter 1:1 den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden”.

Alternative Finanzierungssysteme

Aus Sicht des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), dürfe der Einsatz von Steuermitteln “kein Tabu sein”, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen und in zehn Jahren noch genügend Pflegende zu finden. Westerfellhaus fordert eine Reform, damit Heimkosten nicht aus dem Ruder liefen.

“Wir müssen über alternative Finanzierungssysteme nachdenken”, sagt der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung. Um die Eigenanteile zu begrenzen “könnte beispielsweise die Krankenversicherung die Kosten für die medizinische Versorgung auch dann übernehmen, wenn ein Pflegebedürftiger im Heim lebt”. Die Last würde so von den Pflege- auf die Krankenkassen übertragen, die ohnehin Überschüsse erwirtschaften.

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