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Regierung soll neue Sanktionen gegen Iran planen

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Eine Maschine der Mahan Air auf einem Flughafen: Bislang fliegt die Fluggesellschaft regelmäßig Düsseldorf und München an. (Archivbild) (Quelle: Russian Look/Leonid Faerberg/imago)

Anfang des Monats verhängte die EU Strafen gegen den Iran. Jetzt geht Deutschland offenbar noch darüber hinaus – und will einer umstrittenen Fluglinie die Erlaubnis entziehen.

Die Bundesregierung will offenbar neue Strafmaßnahmen gegen den Iran einleiten. Das berichten “Süddeutsche Zeitung”, NDR und WDR. Demnach soll das Luftfahrtbundesamt der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air in der kommenden Woche die Betriebserlaubnis entziehen. Damit reagiere die Bundesregierung auf den Verdacht, dass der iranische Geheimdienst vermutlich Mordanschläge gegen politische Gegner in Europa verübt und weitere geplant habe.

Bereits Anfang des Monats hatte die EU aus demselben Grund Strafmaßnahmen gegen den Iran beschlossen. Mit dem Flugverbot für die iranische Airline ginge Deutschland allerdings über diese Sanktionen hinaus.

Laut “Süddeutscher Zeitung” äußerte sich das Auswärtige Amt nicht zu den Informationen über ein Flugverbot für Mahan Air. Es teilte der Zeitung auf Anfrage mit, keine Auskunft über “interne politische Abstimmungsprozesse” zu geben.

In den USA darf Mahan Air seit Jahren nicht mehr fliegen

Die betroffene Fluglinie Mahan Air ist seit Jahren umstritten. Wie die “Süddeutsche Zeitung” schreibt, steht sie schon seit 2011 auf einer Sanktionsliste der USA – und ginge es nach der Regierung in Washington, dürfte die Linie auch in den verbündeten Ländern der Vereinigten Staaten nicht mehr fliegen. Bislang ist Mahan in Deutschland aber noch aktiv: Dreimal die Woche fliegt die Airline Düsseldorf an, einmal die Woche München.

Die USA werfen der Mahan-Airline enge Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden vor. Ebenso behaupten die USA, dass Mahan-Maschinen Munition, Waffen und Kämpfer nach Syrien fliegen und so den dortigen Krieg unterstützen. Die iranische Regierung habe somit – so zitiert die “Süddeutsche Zeitung” die US-Administration – zum “ungeheuren menschlichen Leid” in dem Land beigetragen.

Der iranische Geheimdienst soll Morde und Anschläge geplant haben

Die EU wirft dem iranischen Geheimdienst vor, hinter mehreren Morden auf europäischem Boden zu stecken. So soll der Iran unter anderem für die Ermordung von zwei Iranern in den Niederlanden verantwortlich sein, und außerdem Anschläge unter anderem in Dänemark geplant haben.

Auch der Fall eines iranischen Botschaftsrats, der in Österreich stationiert war, sorgte im Juli 2018 für Spannungen zwischen Deutschland und dem Iran. Er soll nach bisherigen Kenntnissen ein Bombenattentat auf ein Treffen einer iranischen Oppositionsgruppe in Paris geplant haben,. Im Juli wurde der Diplomat auf einer bayerischen Autobahn festgenommen und später nach Belgien ausgeliefert. Daraufhin bestellte die iranische Regierung den deutschen Botschafter in Teheran ein.

Mit einem anderen Fall, , bringt die “Süddeutsche Zeitung” die neuen Sanktionen hingegen nicht in Verbindung.
 

 
Der iranische Geheimdienst wurde über Jahrzehnte immer wieder für Anschläge in Europa verantwortlich gemacht. Nach harten diplomatischen Auseinandersetzungen ließen die Vorfälle allerdings nach.

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