Protest in NRW und Niedersachsen: Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz

Mit dem neuen Gesetz soll die Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr und gegen Alltagskriminalität bekommen.

Nach Bayern wollen auch Niedersachsen und Nordrhen-Westalen ihre Landespolizeigesetze verschärfen. Dagegen ziehen nun erneut Tausende auf die Straße. Sie fürchten “Polizeiwillkür und Überwachungsstaat”.

Mehrere Tausend Menschen haben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen geplante Verschärfungen der jeweiligen Landespolizeigesetze demonstriert. In Düsseldorf gingen nach Polizeiangaben und knapp 3000 Menschen auf die Straße, in Hannover nach Angaben der Polizei 1800, nach denen der Veranstalter 6000.

Mit den Gesetzesverschärfungen wollen die beiden Landesregierungen der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr und gegen die Alltagskriminalität geben. In Niedersachsen etwa ist eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder und der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen vorgesehen.

Die Aktivisten trugen in Düsseldorf Transparente mit der Warnung vor "Polizeiwillkür und Überwachungsstaat" und in Hannover mit der Aufschrift "Lasst den Rechtsstaat nicht untergehen – neues Polizeigesetz versenken" und "Wir wollen keinen undemokratischen Polizeistaat".

Thilo Weichert, ehemaliger beauftragter von Schleswig-Holstein, sagte auf einer Kundgebung in Hannover: "Wir haben sehr viel gegen die totale Durchleuchtung des gesamten Lebens der Bevölkerung." Die derzeitigen Instrumente der Polizei seien völlig ausreichend. In Nordrhein-Westfalen ist die Verabschiedung der Gesetze im Landtag bereits für kommenden Mittwoch vorgesehen, Niedersachsen ist noch nicht so weit.