“Partei des Krieges”: Putin schließt Frieden mit Ukraine aus

Sieht die Schuld bei der Ukraine: Wladimir Putin.

Der russische Präsident Putin sieht im Konflikt mit der Ukraine keine Möglichkeit, zu einer Vereinbarung zu kommen. Grund dafür sei die Regierung des Nachbarlands um Präsident Poroschenko, der eine friedliche Lösung nicht im Sinn hätte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hält einen Frieden mit der derzeitigen ukrainischen Regierung für ausgeschlossen. "Das ist eine Partei des Krieges, und solange sie an der Macht ist, werden Tragödien dieser Art und der Krieg andauern", sagte Putin und machte der Führung in Kiew um Präsident Petro Poroschenko in seiner Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel schwere Vorwürfe. Diese habe kein Interesse daran, den Konflikt beizulegen, "schon gar nicht mit friedlichen Mitteln". Ständig mache sie die angebliche russische Aggression für ihre Misserfolge verantwortlich.

Die russische Küstenwache hatte am vergangenen Sonntag in der Meerenge von Kertsch, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet, drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen und nach Moskau gebracht. Russland und die Ukraine schieben sich gegenseitig die Schuld für die jüngste Konfrontation zu. Die Ukraine verhängte ein 30-tägiges Kriegsrecht.

Die Konfrontation in der Meerenge löste international Sorge vor einem erneuten Aufflammen des seit 2014 andauernden militärischen Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland aus. Durch die Vermittlung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format unter Beteiligung der ukrainischen und russischen Seite war es gelungen, 2015 das Abkommen von Minsk zu schließen, das den Konflikt eindämmte, gegen das allerdings immer wieder verstoßen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Treffen mit Putin auf dem G20-Gipfel erklärt, sie sei mit Putin übereingekommen, dass zu dem Konflikt weitere Gespräche auf Ebene der Berater im sogenannten Normandie-Format stattfinden sollen.