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“NSU 2.0” in Frankfurt: LKA ermittelt offenbar auch gegen andere Dienstellen

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Das 1. Polizeirevier auf der Zeil in Frankfurt: Die fünf betroffenen Beamten sind inzwischen vom Dienst suspendiert worden. (Quelle: Boris Roessler/dpa)

Bei der Frankfurter Polizei soll es rechtsextreme Beamte geben – die sich untereinander offen austauschten. Doch das ist womöglich nur die Spitze des Eisbergs.

Die Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei ziehen weitere Kreise. Das Landeskriminalamt hat sich eingeschaltet, die Politik ist alarmiert, auch Kollegen der beschuldigten Beamten sind besorgt. Das Ausmaß der Vorwürfe ist nicht klar.

Wie die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” berichtete seien neben Frankfurt weitere Dienststellen bei den Ermittlungen ins Visier geraten. Durchsuchungen habe es auch in Büros im hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf gegeben. Offenbar habe es einen Zusammenhang mit der Ermittlung gegen einen Beamten des Frankfurter Netzwerks gegeben. Auch weitere Verdachtsfälle würden zunächst polizeiintern geprüft werden. Der “Tagesspiegel” berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet habe. Das sei aber von der Staatsanwaltschaft selbst noch nicht bestätigt worden.

Schon vor einer Woche war bekannt geworden, dass fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier suspendiert wurden. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Ins Zentrum der Ermittlungen rückt ein Drohbrief

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, steht zudem der Verdacht im Raum, dass ein Zusammenhang zwischen der Gruppe und einem Drohbrief gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bestehen könnte. Basay-Yildiz vertrat im NSU-Prozess die Nebenklage, im August erhielt sie dem Bericht nach ein Schreiben mit ausländerfeindlichen Beleidigungen. Darin sei auch die private Adresse der Anwältin genannt worden.

Demnach entdeckten Staatsschutz-Ermittler daraufhin, dass von einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier die Melderegister-Einträge von Basay-Yildiz abgerufen worden waren. Einer Zeitung gegenüber gab Basay-Yildiz laut AFP an, der Brief sei mit “NSU 2.0” unterzeichnet worden.

Nun ermittelt eine Arbeitsgruppe – doch was genau, ist nicht bekannt

Im hessischen Landeskriminalamt (LKA) nahm eine Arbeitsgruppe aus “erfahrenen Ermittlern” die Arbeit auf, wie LKA-Sprecher Christoph Schulte sagte. Was genau Gegenstand der Ermittlungen ist, sagte der Sprecher nicht. Federführend sei die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die sich aber nicht äußerte. Die Arbeitsgruppe des LKA soll laut dem Bericht des “Tagesspiegel” die Fälle in Frankfurt und Hessen untersuchen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich “sowohl erschüttert als auch erbost” über die “widerwärtigen Hintergründe” der mutmaßlichen Taten. Bundesvorsitzender Oliver Malchow sprach von “skandalösen Taten”. “Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren”, sagte Malchow in Berlin. Das betroffene Frankfurter Polizeipräsidium hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), er sehe trotz der Ermittlungen keine strukturellen Probleme: “Ich glaube nicht, dass es in der Polizei eine Systematik oder eine Struktur gibt, die das begünstigt.”

Seehofer wollte sich zunächst nicht zu den Hintergründen äußern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte in München: “Polizeibeamte müssen zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und an dieser Einstellung von Polizeibeamten darf es nicht den geringsten Zweifel geben.” Zu den genauen Hintergründen wollte sich Seehofer zunächst nicht äußern. “Ich muss mir da auch erst mal über mein Ministerium authentische Informationen geben lassen.”

“Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen”, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Berlin. “Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht. Aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht.”

Die SPD-Fraktion in Hessen fordert eine zeitnahe Aufklärung

In Wiesbaden sollen die Vorwürfe Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, forderte “gründliche, restlose und zeitnahe” Aufklärung.

Der Landesausländerbeirat Hessen forderte Konsequenzen: “Wir brauchen jetzt einen geschärften Blick der Polizei auch nach innen und dauerhafte Strukturen, die solche Entwicklungen aufspüren”, sagte Vorsitzender Enis Gülegen in Wiesbaden. Man müsse verhindern, dass sich rechtsextremes Gedankengut in den Polizeiapparat einschleicht.

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