EU-Staaten sind sich einig: Strafverfahren gegen Italien rückt näher

Trotz Schulden will Italiens Ministerpräsident Conte 2019 mehr Geld ausgeben, um Wahlversprechen einzulösen.

Im Haushaltsstreit mit der EU gerät die italienischen Regierung weiter unter Druck: Wegen der geplanten Neuschulden ist ein Strafverfahren kaum noch abzuwenden. Die nächste Hiobsbotschaft: Erstmals seit vier Jahren ist die Wirtschaft Italiens wieder geschrumpft.

Die EU-Staaten stimmen nach Angaben aus informierten Kreisen einem offiziellen Strafverfahren gegen das hoch verschuldete Italien zu. Vertreter der nationalen Regierungen hätten die Einschätzung der EU-Kommission geteilt, dass Rom gegen die Euro-Schuldenregeln verstoße, hieß es aus EU-Kreisen. Die EU-Kommission hatte Italiens Haushaltspläne für 2019 zurückgewiesen und festgestellt, dass sich die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega zu hoch neu verschulde, statt zu versuchen, den bestehenden Schuldenberg abzutragen.

Die EU-Kommission dürfte nun in den kommenden Wochen das offizielle Defizitverfahren einleiten – vorausgesetzt, Italien lenkt nicht ein. Dabei würden dem Land konkrete Maßnahmen vorgegeben. Verstößt Rom weiter gegen alle Vorgaben, könnten am Ende Strafen in Milliardenhöhe verhängt werden.

Italien ist mit rund 2,3 Billionen Euro verschuldet. Das sind mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach den Euro-Stabilitätsregeln sind maximal 60 Prozent erlaubt. Verstößt ein Land längerfristig dagegen, muss es finanzpolitische Anpassungen vornehmen. Die Märkte sind wegen der Haushaltspläne seit Wochen in Aufregung. 

Italiens Ministerpräsident arbeitet an einer Kompromisslösung

Um das angedrohte Strafverfahren zu vermeiden, arbeiten Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria laut einem Pressebericht an einem Kompromissvorschlag für ein geringeres Loch im Haushalt. Demnach soll das Defizit im kommenden Jahr nicht über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, wie die Zeitung "Il Messaggero" schreibt. Dazu sollten die geplanten Sozial- und Rentenreformen um mehrere Monate verschoben werden.

Bislang peilt die Regierung in Rom ein Defizit von 2,4 Prozent an. Die EU-Kommission rechnet angesichts der Haushaltspläne jedoch mit einer deutlich höheren Neuverschuldung in dem Land. Für 2019 gehe sie von einem Defizit von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, hatte die Behörde unlängst mitgeteilt. Also 0,5 Prozentpunkte mehr als die italienische Regierung plant.

Die europäischen Finanzminister werden voraussichtlich bei ihrem Treffen Anfang kommender Woche noch einmal die Kritik an Italiens Haushaltsplänen für 2019 bekräftigen. Rom plant für 2019 deutliche Mehrausgaben, um Wahlversprechen zu finanzieren. Dazu zählen eine Grundsicherung sowie ein niedrigeres Pensionsalter. Kritiker sehen vor allem in den geplanten Maßnahmen Schwächen, weil sie das dringend notwendige Wirtschaftswachstum nicht ankurbelten.

Und für die italienische Regierung gibt es weitere schlechte Nachrichten: Mitten im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission ist die Wirtschaft des Landes unter der neuen populistischen Regierung erstmals seit vier Jahren geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt verringerte sich zwischen Juli und September zum Vorquartal um 0,1 Prozent, wie das Statistikamt des Landes mitteilte. Vor allem geringere Ausgaben der Verbraucher wirkten sich negativ aus.