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Außenminister Maas will neuen Umgang mit den USA
Zum Auftakt einer dreitägigen USA-Reise hat Bundesaußenminister Heiko Maas trotz aller Differenzen mit der Regierung in Washington zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen. (Quelle: Reuters)
Vor Reise nach Washington: Außenminister Maas will neuen Umgang mit den USA. (Quelle: Reuters)
Heiko Maas trifft sich auf dem Weg zu den Vereinten Nationen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo. Die Themenliste ist lang. Ein Anliegen des deutschen Außenministers ist besonders dringend.
Zum Auftakt einer dreitägigen USA-Reise hat Bundesaußenminister Heiko Maas trotz aller Differenzen mit der Regierung in Washington zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen. “Wir können auf die USA nicht verzichten. Wir wollen deshalb unsere Partnerschaft stärken und wo nötig neu aufstellen”, sagte Maas unmittelbar vor seinem Abflug nach Washington. “Die Richtschnur dabei ist: Wir wollen kein neues Gegeneinander, wir wollen ein neues Miteinander.”
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor zwei Jahren sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer belastet. Differenzen gibt es in zahlreichen Politikfeldern, von Handelsfragen über die Russland-Politik bis zum Umgang mit internationalen Abkommen und Institutionen. Maas wollte am Nachmittag Außenminister Mike Pompeo treffen.
Trump will den INF-Abrüstungsvertrag aufkündigen
Dabei sollte es vor allem um das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen gehen, das auf der Kippe steht. Trump will den sogenannten INF-Abrüstungsvertrag mit Russland zum 2. Februar kündigen – es sei denn, Russland willigt bis dahin noch in die Vernichtung neuer Raketen ein, die nach Ansicht der Nato gegen das Verbot verstoßen.
Maas rief Russland erneut zum Einlenken auf. “Moskau muss jetzt verifizierbar den verbotenen Marschflugkörper abrüsten”, sagte er. “Es bleibt wichtig, dass wir uns innerhalb der Nato eng abstimmen. Das gilt auch für eine mögliche Zeit ohne den INF.”
Über den wichtigen Abrüstungsvertrag hatte Maas bereits am vergangenen Freitag in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. Sein Kurzbesuch von nur vier Stunden in Washington ist also auch als sogenannte Pendeldiplomatie zu verstehen.
Es ist unwahrscheinlich, dass Moskau nachgeben wird
Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering. Moskau macht keine Anstalten einzulenken. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Vertrag bald Geschichte ist und die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens in Europa akut wird.
In Washington sollte es neben dem INF-Vertrag auch um die Zukunft Syriens nach dem angekündigten US-Truppenabzug, um die Iran-Politik und möglicherweise auch um die umstrittene Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland gehen.
Auch über Syrien müssen Maas und Pompeo reden
Seit Ende vergangenen Jahres gibt es einen Hoffnungsschimmer für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Die geplante Einsetzung einer Verfassungskommission ist ein erster Erfolg auf dem Weg dahin. Die USA wollen sich unterdessen aus dem Konflikt militärisch zurückziehen, während Deutschland in unterschiedlichen Verhandlungsformaten eine wachsende Rolle einnimmt.
Ein weiteres Thema ist die Iran-Politik. Deutschland hat der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air am Montag die Start- und Landeerlaubnis entzogen – ganz im Sinne der USA. Die Amerikaner drängen ihre Verbündeten seit Jahren, die Airline zu sanktionieren, die nach ihren Angaben militärische Ausrüstung und Kämpfer nach Syrien transportiert.
In Sachen Atomabkommen mit dem Iran bestehen die Differenzen zwischen Deutschland und den USA aber unverändert. Die Europäer kämpfen trotz Ausstiegs der USA weiterhin um die Rettung der Vereinbarung, die eine iranische Atombombe verhindern soll. Die Vereinten Staaten halten Druck über Sanktionen für das geeignetere Mittel.
Möglicherweise geht es auch um die Nord Stream 2-Pipeline
Auch die umstrittene Ostseepipeline könnte von Pompeo thematisiert werden. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat den deutschen Unternehmen, die an der geplanten Trasse zwischen Russland und Deutschland beteiligt sind, vor wenigen Tagen offen mit Sanktionen gedroht. Die Amerikaner werfen Deutschland vor, sich zu stark von russischen Energielieferungen abhängig zu machen.
Gleichzeitig halten Kritiker den Amerikanern vor, nur ihr eigenes Flüssig-Erdgas LNG verkaufen zu wollen. Die Bundesregierung bleibt eisern bei ihrer Haltung, dass Nord Stream 2 ein wirtschaftliches und kein politisches Projekt sei.
Noch am Mittwochabend wollte Maas nach New York weiter reisen. Dort wird er am Freitag seine Premiere als Mitglied des UN-Sicherheitsrats in einer Sitzung zum Thema Klimaschutz haben. Deutschland gehört dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen seit dem 1. Januar für zwei Jahre an.
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