Weniger Rüstungsexporte: Industrie droht Bundesregierung mit Schadensersatz

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien: Die strikteren Exportvorgaben der Bundesregierung lassen den Umsatz einbrechen – die Industrie droht nun der Politik. (Quelle: Stefan Sauer/dpa)

Die deutschen Rüstungsexporte sind in diesem Jahr drastisch zurückgegangen. Nun droht die Industrie der Bundesregierung mit Forderungen nach Schadensersatz.

Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Bis zum 13. Dezember wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Im gesamten Vorjahr waren es 6,24 Milliarden Euro. Der Umfang der genehmigten Exporte dürfte damit 2018 zum dritten Mal in Folge schrumpfen. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro.

Nach einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour war Saudi-Arabien trotz Beteiligung am Jemen-Krieg mit Geschäften im Umfang von 416 Millionen Euro viertgrößter Kunde deutscher Waffenschmieden – nach Algerien (802 Millionen Euro), den USA (506 Millionen Euro) und Australien (432 Millionen Euro).

Erst im Zuge der Affäre um die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul wurde im November ein kompletter Exportstopp gegen das Königreich verhängt. Eigentlich hatte die Bundesregierung schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für bereits erteilte Vorgenehmigungen wurde allerdings eine Ausnahme gemacht.

Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Friedensverhandlungen in Stockholm haben zuletzt aber Hoffnung auf ein Ende des Krieges gemacht.

Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour kritisierte, dass die Bundesregierung weiterhin in großem Umfang Ausfuhren an autoritäre Staaten und in Spannungsgebiete genehmigt habe. “Trotz der Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die Bilanz der Exportgenehmigungen für dieses Jahr verheerend”, sagte er.

Wegen des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien droht die Industrie der Bundesregierung derweil mit Schadenersatzforderungen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, forderte die große Koalition aus Union und SPD auf, “rein politische Themen” nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen. “Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar”, sagte er.

Atzpodien beklagte, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik unvorhersehbar und für Kunden und Partnerländer “durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbar” sei. “Dadurch wurden erhebliche Irritationen gerade auch bei unseren europäischen Partnern ausgelöst. Das muss sich ändern.” Die Differenzen führen immer wieder zu Problemen bei Gemeinschaftsprojekten.