Wissen und Technik

Streit um Partizipation an Berlins Unis

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Der Berliner Senat will die Partizipation an Hochschulen stärken – doch eine AG, die Vorschläge dazu erarbeiten sollte, endete im Streit.

Wer darf was an den Berliner Unis bestimmen (im Bild die HU)?

Die Diskussion über mehr Partizipation an Berliner Hochschulen hatte in der Mitte dieser Woche an der HU kaum begonnen, da ließ die Landesastenkonferenz bereits eine Protestnote verteilen. Bei einer vom Senat eingesetzten Arbeitsgruppe zum Thema habe es sich nur um „Scheinpartizipation“ gehandelt, kritisierten die Studierendenvertreter auf dem Flugblatt. Der vor Kurzem veröffentlichte Abschlussbericht der Gruppe sei „beschönigend“, kritische Stimmen „zensiert“.

Wie können alle Gruppen an den Hochschulen an Entscheidungen mehr beteiligt werden? Rot-Rot-Grün will dazu demnächst Gesetzesvorschläge machen. Besagte Arbeitsgruppe war im Vorfeld vom Berliner Senat eingesetzt worden, um Vorschläge dafür zu erarbeiten. Doch die Strategie, in der AG von Kuratoriumsmitgliedern wie Ex-Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner bis zu Asta-Vertretern das gesamte Unispektrum einbinden zu wollen, war womöglich von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

“Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet”

Das ließ Dagmar Simon, eine der Vorsitzenden der Gruppe, durchblicken: „Es ist kein einfacher Prozess, wenn eine Gruppe ausschließlich aus Interessensvertretern besteht.“ Ihr ernüchterndes Fazit: „Wir sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.“ Gleichwohl sei es ein Erfolg, sich überhaupt über das Thema demokratische Hochschule ausgetauscht zu haben. Von „Zeitverschwendung“ sprach dagegen ein FU–Asta-Vertreter. Überhaupt kritisierten Studierendenvertreter massiv, Unileitungen würden sie ignorieren und übergehen.

Bekannt war bereits, dass sich die Gruppe wegen der vielen Meinungsverschiedenheiten tatsächlich kaum auf bahnbrechende Maßnahmen einigen konnte. Das kontroverse Thema Viertelparität – also eine gleichberechtigte Vertretung aller Statusgruppen – wurde ganz ausgeklammert. Peer Pasternack, der Ko-Vorsitzende der AG, konzentrierte sich bei der Präsentation auf Vorschläge, um die Diversity-Arbeit der Unis zu verbessern. Wichtig sind in seinen Augen auch Maßnahmen, um den internen Informationsfluss zu verbessern. Einigkeit herrschte unter den rund 40 Diskussionsteilnehmenden, Gremienarbeit aufzuwerten.

Vorschläge, mit denen alle Akteure leben können

Wie geht es weiter? Die Wissenschaftsverwaltung bleibe mit allen Akteuren in Kontakt, um Vorschläge für eine Novelle des Berliner Hochschulgesetzes auszuarbeiten, sagte Staatssekretär Steffen Krach (SPD). Die Vorschläge müssten dann so aussehen, dass alle Akteure damit leben können. Eines stehe fest: „Wir können vieles gesetzlich regeln – aber nicht, wie in einer Uni kommuniziert wird.“ Bei internen Konflikten scheine es ihm aber häufig eben gerade um Kommunikationsprobleme zu gehen.

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