Streit um Abtreibungswerbung: SPD-Abgeordneter setzt Nahles unter Druck

Seit Monat streiten Union und SPD über das Werbeverbot von Abtreibungen. Weil Nahles einen Änderungsantrag des Paragrafen 219a zurückgenommen hat, kritisieren Genossen die SPD-Chefin. Einige stellen nun ein Ultimatum für eine Einigung bis zum Dienstag.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gerät im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post droht in der "Bild am Sonntag": "Wenn Andrea Nahles nicht bis Dienstag eine Einigung mit der Union erreicht, die eine Änderung des Paragrafen 219a, eine Rechtssicherheit für Ärzte und freie Information für Frauen beinhaltet, werde ich mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung eine Gewissensentscheidung beantragen." Dann könnte der Bundestag im Januar gegen den Willen des Koalitionspartners CDU/CSU den Paragrafen 219a mit den Stimmen von SPD, FDP, Linken und Grünen ändern.

Nahles selbst zeigte sich am Rande einer Europakonferenz in Berlin zuversichtlich, eine Lösung zu finden. Für Sonntagabend ist auch ein erstes längeres Gespräch über inhaltliche Fragen mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geplant. Man habe zuletzt immer wieder Lösungen gefunden, sagte Nahles. "Mit diesem Optimismus starte ich auch in die neue Woche." Sie hoffe auf eine gute Zusammenarbeit – auch wenn der Paragraf 219a "sicher ein schwieriges Thema" sei.

Am Mittwochabend tagt erstmals mit Kramp-Karrenbauer als Parteichefin auch der Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel. Dort könnte eine Einigung in dem Punkt gefunden werden. Nahles hatte kürzlich eine Lösung vor Weihnachten angekündigt.

"Strategischer Fehler"

Der SPD-Abgeordnete Post nannte es einen "strategischen Fehler", dass Nahles im März mit Rücksicht auf die Union einen Antrag zur Änderung des Paragrafen 219a zurückgezogen hatte und seither in der Bundesregierung ergebnislos über einen Kompromiss verhandelt wird. Kramp-Karrenbauer hat eine Änderung des Paragrafen bisher kategorisch abgelehnt.

Der Koalitionsstreit schwelt bereits seit Monaten. Auslöser der Debatte war ein Gerichtsurteil: Das Amtsgericht Gießen hatte die Ärztin Kristina Hänel wegen des Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe verurteilt, das Landgericht bestätigte den Richterspruch. Während die SPD eine Lösung fordert, bremst die Union bei dem Thema.