Politik

Ringen um CDU-Vorsitz: Altmaier geht Schäuble an

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Peter Altmaier würde gern Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende sehen.


Der “Damm”, sagt Wirtschaftsminister Altmaier, ist “gebrochen”: Weil sich sein Parteikollege Schäuble öffentlich zu Merz bekennt, macht der Saarländer Altmaier deutlich, wen er selbst für die bessere Wahl an der CDU-Spitze hält.

Vor der Wahl des CDU-Parteivorsitzes wachsen in der Union die Spannungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wegen seiner Wahlempfehlung für den Kandidaten Friedrich Merz. Der Vorstoß von Schäuble habe ihn überrascht und gewundert, damit sei der "Damm gebrochen", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet mahnte derweil, eine Spaltung der Partei müsse verhindert werden.

Altmaier sagte, er persönlich habe seine Präferenz für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus Respekt vor den Delegierten bislang nicht öffentlich geäußert. "Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen. Das hat sie mehrfach unter schwierigen Bedingungen im Saarland als Innenministerin und Ministerpräsidentin bewiesen."

Merz würde zwar "sicherlich der FDP viele Stimmen abjagen", sagte Altmaier. Union und FDP sollten sich aber nicht gegenseitig kannibalisieren. Außerdem müsse die CDU in der Mitte verankert bleiben.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sprach sich für Kramp-Karrenbauer aus und kündigte an, beim Bundesparteitag für die Generalsekretärin zu stimmen. "Ich werde in Hamburg Annegret Kramp-Karrenbauer wählen, weil ich möchte, dass die CDU eine Volkspartei bleibt mit Chancen auf Wahlergebnisse in Richtung 40 Prozent", sagte Reul der "Rheinischen Post".

Spahn wird Verzicht nahegelegt

Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Norbert Barthle, legte derweil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Verzicht auf die Kandidatur für den CDU-Vorsitz nahe. "Würde er mich persönlich um Rat fragen, würde ich ihm sagen, dass es klug wäre, nicht anzutreten", sagte Barthle der "Rheinischen Post". Es sei erkennbar, dass Spahn nicht gegen Kramp-Karrenbauer oder Merz gewinnen könne.

Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet warnte derweil in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vor einer Spaltung der CDU im Streit um den Parteivorsitz. "Wir müssen auch alles tun, dass es dazu nicht kommt. Entscheidend für den Zusammenhalt der CDU ist die Zeit nach der Vorsitzendenwahl."

Der oder die neue Vorsitzende müsse klare Signale in die Partei senden, forderte Laschet. Er deutete an, dass der Posten des Generalsekretärs an das unterlegene Lager gehen könnte. "Ich kann mir gut vorstellen, dass auch im Personalvorschlag für den Generalsekretärsposten die Breite unserer Volkspartei sichtbar wird", sagte Laschet.

Brinkhaus warnt vor Neuwahl-Ideen

Die CDU wird bei ihrem am Freitag beginnenden Parteitag in Hamburg über die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel an der Parteispitze entscheiden. Die Bundeskanzlerin will den Parteivorsitz nach mehr als 18 Jahren abgeben. Alle drei prominenten Kandidaten haben erkennen lassen, dass sie im Fall ihrer Wahl weiterhin mit Merkel als Kanzlerin zusammenarbeiten wollten.

In diesem Zusammenhang warnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, Gedankenspiele über eine vorgezogene Neuwahl und einem damit verbundenen Wechsel im Kanzleramt würden dem ohnehin angegriffenen Vertrauen in die Politik weiteren Schaden zufügen. "Ich halte nichts davon, die Bürger immer wieder in eine Neuwahl zu treiben, bis den Politikern das Ergebnis passt." Die Wähler hätte bei der Bundestagswahl 2017 der Union und Angela Merkel als Spitzenkandidatin den Regierungsauftrag für die gesamte Wahlperiode erteilt. "Wir haben diese Aufgabe zu erfüllen. Darauf müssen wir uns konzentrieren."

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