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Mit Konsequenzen für Europa: Putin warnt vor neuem Rüstungswettlauf

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“Ich verstehe nicht, warum es notwendig ist, Europa so einem Gefahrenzustand auszusetzen”, sagt Präsident Putin.


Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, gegen einen der wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge zu verstoßen. Während sich die Nato auf die Seite der Amerikaner schlägt, zeichnet Kreml-Chef Putin ein düsteres Zukunftsbild.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Die US-Regierung würde eine "extrem gefährliche Situation" heraufbeschwören, wenn sie sich wie angekündigt aus dem INF-Abrüstungsvertrag zurückziehe und sich einer Verlängerung des New-Start-Abkommens verweigere, sagte Putin in Moskau. "Das einzige, was uns dann noch bliebe, ist ein Rüstungswettlauf."

Sein Land sehe sich in so einem Fall zu Gegenmaßnahmen gezwungen. Das könnte auch ernsthafte Konsequenzen für Europa haben, so der russische Präsident. Wenn europäische Staaten nach einem Auslaufen des INF-Vertrags einer Stationierung von US-Raketen auf ihrem Staatsgebiet zustimmen würden, müsse Russland "natürlich auch entsprechend antworten", sagte er. "Ich verstehe nicht, warum es notwendig ist, Europa so einem Gefahrenzustand auszusetzen."

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Er wirft Moskau vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen. Die USA hätten keine Beweise für einen Vertragsbruch von Seiten Russlands, betonte Putin.

Nato sieht Verstöße durch Russland

Der von Putin erwähnte New-Start-Vertrag zwischen Russland und den USA läuft 2021 aus und müsste dann verlängert werden. Dieses Abkommen sieht eine Verringerung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe um gut ein Drittel auf jeweils 1550 sowie eine Begrenzung der Trägersysteme auf jeweils 800 vor. Nach Meinung der Nato verstößt Russland gegen den Abrüstungsvertrag.

Die USA erfüllten nach Ansicht aller Verbündeten das Abkommen, aber Russland sei das Problem, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Es war das erste Mal, dass er sich zu dem Streit äußerte. "Ich gehe nicht davon aus, dass die europäischen Partner als Antwort mehr Atomwaffen stationieren", sagte Stoltenberg und widersprach damit entsprechenden Prognosen Putins.

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte Russland auf, die von den USA erhobenen und von der Nato gestützten Vorwürfe auszuräumen. Maas rief nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat auf, alles zu tun, um den Erhalt des INF-Vertrags zu ermöglichen. Dafür sei es nötig, dass Russland die Vorwürfe der Vertragsverletzung ausräume.

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