Mit einigen Kompromissformeln: G20-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung

Die Abschlusserklärung der G20 beinhaltet zahlreiche Kompromisse – der Klimawandel wird nur in einer Randnotiz erwähnt.

Zuletzt war in Buenos Aires die Sorge groß, dass eine gemeinsame Erklärung beim G20-Gipfel scheitern könnte. Doch nun verständigen sich die Staats- und Regierungschefs, wenngleich es noch einige Meinungsunterschiede gibt.

Beim G20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration mussten starke Meinungsunterschiede allerdings hinter Kompromissformeln versteckt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Als größter Erfolg der Verhandlungen wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichten, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen. Erhebliche Zugeständnisse mussten allerdings bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden. So konnten sich die G20-Staaten zum Beispiel nicht darauf einigen, sich erneut zum Kampf gegen Protektionismus zu bekennen.

Grund sei die amerikanische Weigerung gewesen, eine solche Formulierung ohne den Zusatz zu verwenden, dass gleichzeitig auch Handelsschutzinstrumente zum Einsatz kommen können, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen. Letzteres wollte hingegen China nicht akzeptieren, weil es die im Verlauf der vergangenen Monate von den USA verhängten Sonderzölle auf chinesische Importe als unrechtmäßig ansieht.

Klimawandel ohne die USA

Beim Thema Klimawandel musste erneut festgehalten werden, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen. Die USA tragen das Bekenntnis der 19 übrigen Mitglieder zu den Pariser Klimaschutzzielen von 2015 laut Abschlusserklärung nicht mit. Beim Thema Migration bestanden die USA darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten und lediglich auf einen OECD-Bericht und geplante Arbeiten unter der kommenden japanischen G20-Präsidentschaft zu verweisen. "Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht", hieß es von EU-Seite. Aber immerhin sei das Thema überhaupt erwähnt.

Im Gegenzug setzten die Europäer gemeinsam mit anderen durch, sich noch einmal klar zur internationalen Kooperation zu verpflichten. "Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren", heißt es demnach in der Erklärung. Die Amerikaner bestanden dabei offensichtlich nur darauf, auf das Wort multilateral zu verzichten und gleichzeitig eine Verbesserung der derzeitigen Ordnung anzustreben.

Merkel lobt an Argentinien

Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag oder dem Atomdeal mit dem Iran an. Das Gipfelkommuniqué enthält zudem – anders als frühere derartige Erklärungen – keine explizite Verurteilung des Protektionismus im Welthandel.

Die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs rangen noch während der Arbeitssitzungen am Samstag in Buenos Aires um den Text. Bereits zwei große Gipfeltreffen in diesem Jahr – der G7- und der Apec-Gipfel – waren ohne die einst routinemäßigen Abschlusserklärungen zu Ende gegangen.

Ausdrücklich lobte die Kanzlerin die Rolle des Gastgebers Argentinien: Das Land stehe zum Multilateralismus und für eine regelbasierte Weltwirtschaft.

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