May auf Bittstellertour: Juncker billigt Briten nur “Klarstellungen” zu

Jean-Claude Juncker will Irland nicht im Stich lassen.

Für Jean-Claude Juncker ist der Brexit-Vertrag nicht mehr verhandelbar. Der EU-Kommissionschef lässt der britischen Premierministerin nur einen kleinen Türspalt für Verhandlungen offen. Am Abend sprechen beide miteinander.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag mit Großbritannien erneut ausgeschlossen. "Es gibt keinen Raum für Neuverhandlungen", sagte Juncker vor dem Europaparlament in Straßburg. Möglich seien "weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen". Das vereinbarte Austrittsabkommen werde "aber nicht wieder aufgeschnürt".

Das "große Problem" für die britische Premierministerin Theresa May sei die Auffanglösung für Irland, sagte Juncker weiter. Der sogenannte Backstop sei aber Grundlage für die gesamte Austrittsvereinbarung mit London und "notwendig für Irland". Die EU werde Irland hier "niemals alleine lassen".

Ähnlich äußerten sich mehrere Europaabgeordnete. "Wir werden unsere irischen Freunde nicht im Stich lassen", versicherte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt. Es habe nach mehr als zweieinhalb Jahren Verhandlungen eine Einigung gegeben, betonte der Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber. Nun gebe es einen neuen Versuch der britischen Regierung, den Vertrag nachzuverhandeln. "Wir spielen dieses Spiel nicht mit." Wer einen Club verlasse, verliere dessen Vorteile. "Diese Erfahrung machen nun die Briten."

May klappert einige Länder ab

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann kritisierte die Entscheidung der britischen Premierministerin Theresa May, die für Dienstag geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus zu verschieben. Weder das britische Volk solle abstimmen, noch die Parlamentarier. "Wie lächerlich".

"Eine Nachverhandlung über den Kern des Problems wird es nicht geben", sagte auch der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff. Die EU werde eine neue harte Grenze in Irland nicht akzeptieren, "weil die Iren, die EU-Mitglied bleiben, dann eine ganz fürchterliche Lage hätten", sagte er dem Sender MDR.

May hatte die Abstimmung im Unterhaus verschoben, weil der erzielte Kompromiss nach ihrer Überzeugung "mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden" wäre. Nun trifft die britische Regierungschefin am Abend in Brüssel sowohl Juncker als auch EU-Ratspräsident Donald Tusk – um vor dem am Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfeltreffen nach Lösungen zu suchen. Davor ist auch ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin vorgesehen. Am Vormittag hatte die Premierministerin in Den Haag mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gesprochen.

Der Backstop soll nur in Kraft treten, wenn sich Großbritannien und die EU nicht auf eine andere Lösung einigen können. Ziel ist es, auch in Zukunft Kontrollen an der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu vermeiden. Bei der Auffanglösung würde das gesamte Vereinigte Königreich zeitlich unbefristet in einer Zollunion mit der EU bleiben. Dies lehnen viele Brexit-Hardliner ab – auch in Mays Konservativer Partei.