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Ein Kämpfer der Terrormiliz “Islamischer Staat” 2015 in der syrischen Stadt Rakka. (Quelle: imago)
Zwischen 2014 und 2019 haben die Sicherheitsbehörden mehr als 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden bekommen. Ermittelt wurde aber nur in wenigen Fällen.
Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs sind in Deutschland Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegengeblieben. Das geht nach “Bild”-Informationen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5.000 Hinweise auf “Straftaten nach dem Völkerrecht” an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 200 Hinweise gekommen.
Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3.800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.
Seehofer kündigt Untersuchung an
“Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen”, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu “Bild”. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg mahnte: “Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat.”
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Untersuchung zu den Angaben angeordnet. Er habe “einen sehr genauen Bericht” dazu angefordert, sagte Seehofer am Donnerstag in Brüssel. Er könne aber bereits sagen, dass diese Informationen “nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt”, “sondern natürlich geprüft” worden seien. Falls es Versäumnisse gegeben habe, würden diese Fälle auch aufgearbeitet.
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