Heiko Maas zur Venezuela-Krise: “Wir sind nicht neutral”

Bundesaußenminister Heiko Maas auf dem Weg nach Washington: “Wir unterstützen das, was Guaidó dort tut.” (Quelle: Martin Schlicht/Reuters)

Zunächst hielt sich die Bundesregierung noch damit zurück, Partei zu ergreifen – doch nun positioniert sich Außenminister Maas klar zum Machtkampf in Venezuela. Deutschland unterstützt die Opposition.

Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas klar auf die Seite des selbsternannten Gegenpräsidenten Juan Guaidó gestellt. “Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut”, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Welle während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York.

Grund sei, dass Deutschland große Probleme habe, die Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten anzuerkennen. “Es ist offensichtlich gewesen, dass es so viele Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen kann.” Deshalb setze sich die Bundesregierung für eine Neuwahl ein.

Am Mittwoch hatte sich Parlamentschef Guaidó zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Weil seine Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Regeln entsprach, erkennen viele Staaten, internationale Organisationen und die Opposition Maduro nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten an. Es gibt nun Befürchtungen, dass die Krise in einen Bürgerkrieg münden könnte.