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Gewerkschaft: Rechtsextreme Polizisten sollen suspendiert werden

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Polizisten auf Streife: In Frankfurt werden fünf Beamten der Volksverhetzung beschuldigt. (Symbolbild) (Quelle: photothek/imago)

Rechtsextreme Polizeibeamte sollen ohne Kompromisse aus dem Dienst entlassen werden. Das fordert die Gewerkschaft. In Frankfurt werden derzeit fünf Polizisten der Volksverhetzung beschuldigt.

Angesichts der Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das “kompromisslose Entfernen” der Beschuldigten aus dem Polizeidienst gefordert. “Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren”, erklärte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. Würden den Beschuldigten die Taten nachgewiesen, plädiere er zudem für harte Strafen.

Die Polizisten sollen rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben. Einem Bericht zufolge sollen von einem Dienstcomputer im Frankfurter Polizeirevier Melderegistereinträge der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden sein, die Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess war. Basay-Yildiz soll im August ein Drohschreiben mit ausländerfeindlichen Beleidigungen erhalten haben. Inzwischen ermittelt das Landeskriminalamt, wie ein Sprecher dem Hessischen Rundfunk sagte.

Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

Der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Jörg Radek, äußerte trotz der jüngsten Ermittlungen keine Bedenken über strukturelle Probleme. “Ich glaube nicht, dass es in der Polizei eine Systematik oder eine Struktur gibt, die das begünstigt”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Fälle dieser Art sollten dennoch vollständig ermittelt werden und Folgen haben, damit “die Polizei keinen Schaden nimmt”.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte “rückhaltlose Aufklärung”. Dass auch im aktuellen Fall erneut auf den NSU Bezug genommen werde, habe “etwas extrem Verstörendes”, sagte er dem RND. “Es zeigt, dass wir eine massive gesellschaftliche und politische Kraftanstrengung brauchen, um den Rechtsextremismus, der unseren Rechtsstaat massiv bedroht, entschlossen zu bekämpfen.”

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