FDP fordert ein Rauchverbot an Bushaltestellen und Bahnsteigen

Wieland Schinnenburg: Der FDP-Sprecher für Drogenpolitik spricht sich für ein weitreichendes Rauchverbot aus. (Quelle: Lars Berg/imago images)

Die FDP kritisiert andere oft als angebliche Verbotsparteien. Nun setzt sich ihr drogenpolitischer Sprecher selbst für ein weitreichendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit ein. 

Die FDP will ein weitgehendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit. “Rauchen muss überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ausweichen können: Öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen oder Bahnsteige”, sagte der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Hintergrund der Forderung ist die Verschärfung des öffentlichen Rauchverbotes in Schweden. Nach dem bereits bestehenden Verbot für Gastronomiebetriebe ist es seit dem 1. Juli nun auch verboten, vor Bars oder Restaurants zu rauchen.

Rauchen vor Gaststätten soll erlaubt bleiben

Soweit würde FDP-Politiker Schinnenburg in Deutschland allerdings nicht gehen. “Es ist nicht sinnvoll, das Rauchen vor Gaststätten zu verbieten. Dorthin muss niemand gehen und wir wollen ja gerade, dass in den Gaststätten nicht geraucht wird”, sagte er dem RND. Wo man dem Rauch aber nicht ausweichen könne, müsse die Belästigung untersagt werden.

Auch die Grünen sehen Schweden als Vorbild. “Deutschland kann von Schweden lernen, wie der Schutz vor dem Passivrauchen verbessert werden kann”, sagte Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin der Grünen für Drogenpolitik, dem RND. “Klare Raucherzonen in den Außenbereichen von öffentlichen Gebäuden, Kneipen und Restaurants und vor allem am Arbeitsplatz geben Sicherheit und tragen zum Gesundheitsschutz bei.” Wichtig sei aber vor allem, endlich ein generelles Tabakwerbeverbot durchzusetzen, wie es in anderen EU-Ländern bereits gelte.

Kommt das Tabakwerbeverbot?

Für die Linkspartei hat das Tabakwerbeverbot jetzt oberste Priorität. “Wir sollen Schritt für Schritt vorgehen”, sagte Harald Weinberg. “Zuerst ein Werbeverbot für Tabakprodukte, dann können wir weitere Maßnahmen ergreifen.” Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuletzt auf die Seite der Befürworter eines Werbeverbots gestellt. “Wenn es nach mir geht”, solle Werbung für Tabakprodukte verboten werden, hatte sie im Bundestag gesagt.
 

 
Die AfD lehnt eine Ausweitung des Rauchverbotes ab. “Verbote führen meist dazu, dass sie unterlaufen werden”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Axel Gehrke dem RND. Der Schutz vor Passivrauchen sei allerdings wichtig.