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Fall Walter Lübcke: Merkel, Scholz und Steinmeier beziehen Stellung

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Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz: “Als Demokraten zusammenstehen”. (Quelle: imago images)

Nach dem mutmaßlichen rechtsextremen Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke äußern sich nun Kanzlerin und Vizekanzler. Auch der Bundespräsident Steinmeier fordert Aufklärung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke von “bedrückenden Nachrichten” gesprochen. Allen Verdachtsmomenten müsse jetzt intensiv nachgegangen werden. “Deshalb ist es sehr richtig und wichtig, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, dass alle Hintergründe aufgeklärt werden und zwar schnellstmöglich”, sagte Merkel.

“Gedanken bei Familie und Freunden”

Sie hoffe, dass man bald umfassende Klarheit habe und dann die abschließenden Bewertungen vornehmen könne. “Heute ist ein Tag, an dem wir alle in Gedanken bei der Familie und den Freunden von Walter Lübcke sind”, sagte Merkel. Vizekanzler Olaf Scholz rief bei der gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, “dass wir als Demokraten zusammenstehen”.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt zu dem mutmaßlich rechtsextremistischen Mord an Lübcke. Die vollständige Aufklärung der Tat habe jetzt “oberste Priorität”, sagte Steinmeier der Süddeutschen Zeitung. “Beispiele aus der jüngeren deutschen Geschichte zeigen, wie wichtig es ist, jede einzelne Tat zeitnah und vor allem umfassend aufzuklären.” Er bezog sich dabei offensichtlich auf die NSU-Mord-Serie, die vor knapp 20 Jahren begann, und die damals lange Zeit fehlgeleiteten Ermittlungen.

“Wo Sprache verroht, ist Straftat nicht weit”

Steinmeier stellte auch einen Zusammenhang zwischen Hass und Hetze im Internet und einem solchen Verbrechen her: “Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit.” Weiter sagte der Bundespräsident: “Die Verächtlichmachung eines Menschen, der einer Gewalttat zum Opfer gefallen ist, darf uns nicht nur empören. Sondern sie fordert uns heraus, alle Mittel des Rechtsstaats zu nutzen, um Herabwürdigung und Gewalt auch in den Sozialen Medien zu ahnden.”

Polizei und Staatsanwaltschaften müssten so ausgestattet sein, “dass sie Hass und Hetze im Netz der Anonymität entreißen und konsequent verfolgen können”. Auch die Betreiber der Internetplattformen trügen Verantwortung für strafbares Verhalten.

Im Fall Lübcke war am Wochenende der 45-jährige Stephan E. mit langer Neonazi-Vergangenheit und einschlägigem Vorstrafenregister als dringend Tatverdächtiger festgenommen worden. Eine DNA-Spur am Tatort hatte die Ermittler zu ihm geführt. Er sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und stufte die Tat als “politisches Attentat” ein.

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