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Justizministerin Katarina Barley: Deutsche IS-Kämpfer können nach Deutschland einreisen
Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht keine Notwendigkeit dafür, dass deutsche IS-Kämpfer aus der Kriegsgefangenschaft in Syrien nach Deutschland zu überführen, um sie in Deutschland vor Gericht zu bringen. Quelle Thumb imago Metodi Popow
Nach Festnahme in Stuttgart: So werden deutsche IS-Kämpfer zurückgeführt und hier vor das Gericht gestellt. (Quelle: t-online.de)
In Deutschland stehen bereits erste deutsche IS-Anhänger vor Gericht. Nun holt die Bundesregierung offenbar auch aktiv im Ausland inhaftierte Dschihadisten zurück. Am Stuttgarter Flughafen soll es eine Festnahme gegeben haben.
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Zum ersten MaI sind nun offenbar frühere Anhänger der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) aktiv nach Deutschland zurückgeholt worden. Wie der Anwalt einer Familie mitteilte, traf eine 32-jährige Frau aus Oberhausen mit ihren drei Kindern am Donnerstag am Stuttgarter Flughafen ein. Sie sei sofort in Haft genommen worden, hieß es in der Erklärung des Rechtsanwalts Mahmut Erdem weiter. “Meine Forderung an die Bundesregierung wurde gehört”, begrüßte Erdem die Rückholung der Familie. Diese reiste demnach über die Türkei nach Deutschland.
Dazu erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, der Fall sei den Sicherheitsbehörden bekannt. Die Bundesanwaltschaft bestätigte t-online.de, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau führt. Die Festnahme erfolgte allerdings nicht wegen ihrer Nähe zur Terrormiliz IS, sondern wegen eines Haftbefehls der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Wie ein Sprecher t-online.de bestätigte, liegt bei der 32-Jährigen ein schwerer Fall von Kindesentziehung vor. Die Oberhausenerin sei im Oktober 2015 gegen den Willen des Vaters mit ihren Kindern nach Syrien gereist. Ein Kind sei vor Ort gestorben. Sie wird noch am Freitag dem Haftrichter vorgeführt.
IS-Kämpfer haben Anspruch auf Rückkehr nach Deutschland
Über die Rückkehr von früheren IS-Kämpfern und deren Familienangehörigen aus Syrien und Irak wird seit geraumer Zeit diskutiert. Ein Teil der Betroffenen ist in Lagern in den Kurdengebieten Syriens interniert. Sofern sie über einen deutschen Pass verfügen, haben sie grundsätzlich einen Anspruch darauf, wieder nach Deutschland einreisen zu können. Hier erwarten sie in den meisten Fällen allerdings Strafverfahren. Ab Dienstag steht beispielsweise die 27-jährige Jennifer W. vor Gericht, der vorgeworfen wird, .
Aktiven Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit will die Bundesregierung künftig den deutschen Pass entziehen. Dafür soll die entsprechende Möglichkeit geschaffen werden. Für bisherige IS-Kämpfer gilt dies jedoch nicht rückwirkend.
Mehrere Kinder sind schon zurück
Zuvor hatte das Auswärtige Amt auf dpa-Anfrage bestätigt, dass die Bundesregierung mehrere Kinder inhaftierter IS-Anhänger aus dem Irak nach Deutschland geholt hat. Es handle sich um eine hohe einstellige Zahl von Minderjährigen, hieß es. Sie seien zu Verwandten in Deutschland gebracht worden. Den Angaben zufolge sitzen derzeit noch acht Deutsche in irakischer Haft, nachdem sie dort als Mitglieder der Terrormiliz “Islamischer Staat” verurteilt worden waren.
Dazu zählt unter anderem Levent Ö. aus Gladbeck, gegen den ein Gericht in Bagdad die Todesstrafe verhängt hatte. Er soll 2013 in das Bürgerkriegsgebiet gereist sein. Sein Fall liegt derzeit bei einem Berufungsgericht in Bagdad. Auch in den meisten anderen Verfahren gegen die deutschen IS-Anhänger gibt es dem Auswärtigen Amt zufolge noch kein rechtskräftiges Urteil.
Drei Deutsche abgeschoben
Inhaftiert ist auch Lamia K. aus Mannheim, deren Todesurteil vor rund einem Jahr in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt worden war. Ihre Tochter Nadia erhielt in einem Prozess in Bagdad lebenslänglich. In einem irakischen Gefängnis sitzt zudem Linda W. aus Pulsnitz, .
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden drei deutsche Staatsangehörige aus dem Irak in ihr Heimatland abgeschoben. Der NDR hatte im Februar berichtet, die 31 Jahre alte Fatima M. sei nach Verbüßung ihrer einjährigen Strafe nach Deutschland zurückgekehrt.
G7-Innenminister beraten über IS-Kämpfer
Die Innenminister der G7-Staaten beraten am Freitag in Paris unter anderem über den Umgang mit ausländischen IS-Kämpfern. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befinden sich derzeit 66 mutmaßliche IS-Angehörige aus Deutschland in Gefangenschaft der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Die Bundesregierung steht ihrer Rückkehr nach Deutschland skeptisch gegenüber.
Die SDF hatten 13 französische IS-Anhänger an den Irak übergeben. Diese sollen sich vor einem irakischen Gericht verantworten. Zu einem möglichen ähnlichen Umgang mit deutschen und anderen europäischen Gefangenen in den Händen der SDF habe der Irak noch keine endgültige Haltung, heißt es aus irakischen Regierungskreisen in Bagdad.
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