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“Deal wäre abgelehnt worden”: May verschiebt Brexit-Abstimmung

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10.12.18
– 01:45 min


Im britischen Unterhaus spitzt sich die Lage zu. Premierministerin May hat inzwischen keine Hoffnung mehr, den von ihr ausgehandelten Brexit-Deal abgesegnet zu bekommen. Sie will nun nachverhandeln. Die EU hat dies eigentlich abgelehnt.

Die für morgen geplante Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen mit der EU wird verschoben. Das kündigt Premierministerin Theresa May im Parlament an. "Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden", sagte sie zur Begründung. Seit gut einer Woche debattieren die Abgeordneten über den ausgehandelten Deal mit den übrigen 27 EU-Staaten. Dabei hatte sich immer deutlicher eine Niederlage für die Regierung abgezeichnet.

Premierministerin May strebt nun vor dem EU-Gipfel Ende der Woche Nachverhandlungen mit der EU über das Abkommen an. Sie werde ihren EU-Kollegen die "klaren Bedenken" des britischen Unterhauses vortragen und "weitere Zusicherungen" aus Brüssel verlangen, sagte sie weiter. Am Vormittag hatte die EU-Kommission Neuverhandlungen über den Brexit-Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen. "Wir werden nicht neu verhandeln", sagte eine Sprecherin in Brüssel. "Unsere Position hat sich nicht verändert."

Kommen Neuwahlen?

Etwa 100 Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei hatten angekündigt, das vorliegende Brexit-Abkommen nicht zu unterstützen. Vielen von ihnen fürchten eine zu starke Bindung an die EU. Auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen May angewiesen ist, kündigte Widerstand ab. Sie lehnt Sonderregelungen für Nordirland ab. Labour-Chef Jeremy Corbyn sieht seine Chance in einer Neuwahl. 

Mays Posten als Premierministerin wackelt mehr denn je. Britischen Medien zufolge stehen mehrere Politiker als mögliche Nachfolger in der Startposition, darunter Innenminister Sajid Javid und Ex-Außenminister Boris Johnson, einer der größten Widersacher Mays.

EuGH fällt Grundsatzurteil

Neben Nachverhandlungen mit Brüssel wird in Großbritannien auch über ein zweites Brexit-Referendum spekuliert. Dem erteilte May vor den Parlamentarieren aber eine erneute Absage. Zur Begründung verwies sie auf die in ihren Augen bestehende Gefahr einer weiteren Spaltung des Landes. Aufgabe des Unterhauses sei es, das Land wieder zusamenzuführen, sagte sie. weiter. Beim ersten Referendum 2016 hatte sich nur eine knappe Mehrheit der Briten für die Loslösung von der EU ausgesprochen.

Unterdessen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil, dass Großbritannien den Brexit ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten eigenständig wieder stoppen könnte. Die Möglichkeit einer einseitigen Rücknahme besteht für Großbritannien laut EuGH bis zum Ende der Zweijahresfrist nach der Austrittserklärung. Diese Frist endet am 29. März 2019. Dann will Großbritannien aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. Sollte bis dahin kein Abkommen ratifiziert sein, droht ein ungeregelter Austritt aus der EU mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.   

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