Brexit: Finanzminister Scholz will Zöllner besser bezahlen

Olaf Scholz: Der Finanzminister wappnet sich für einen Chaos-Brexit. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Der Brexit wird zur Kraftprobe für den Zoll werden – nicht nur bei einem harten Austritt Großbritanniens. Tausende neue Stellen sollen geschaffen werden. Olaf Scholz hat seinem zuständigen Kollegen Seehofer dazu Vorschläge unterbreitet.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit höheren Gehältern die Attraktivität des Zolls als Arbeitgeber erhöhen und auch so die Schlagkraft der Behörde mit Blick auf den Brexit stärken. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise berichten, will das Finanzministerium die Einstiegsgehälter für junge Zöllner von der Besoldungsgruppe A6 auf A7 anheben – das würde den Beschäftigten monatlich rund 100 Euro brutto mehr bringen.

Auch im mittleren Zolldienst in der Besoldungsgruppe A9 soll es demnach mehr Geld geben und Zöllner mit dem Vollzugsbereich der Bundespolizei gleichgestellt werden. Scholz habe Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Vorschläge unterbreitet, weil dafür das Bundesbesoldungsgesetz geändert werden müsse, heißt es in dem Bericht.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird auch für den deutschen Zoll zu einem erhöhten Aufwand führen. Am Drehkreuz des Logistikers DHL am Flughafen Leipzig-Halle will sich Scholz an diesem Donnerstag darüber informieren, wie sich der Zoll auf den Brexit eingestellt hat.

Vorkehrungen für verschiedene Brexit-Szenarien getroffen

Der Zoll sei auf die verschiedenen Brexit-Szenarien vorbereitet, teilte das Finanzministerium mit. Auch für einen “No Deal” seien Vorkehrungen getroffen worden. Aber gerade bei einem harten Brexit ohne Abkommen würde der Aufwand für die Kontrolleure erheblich ansteigen.

Auch um illegale Beschäftigung, Lohndumping und Sozialbetrug einzudämmen, soll der Zoll mehrere tausend neue Stellen bekommen. Die Suche nach Nachwuchskräften ist aber nicht einfach, der Zoll konkurriert mit vielen anderen Bundesbehörden und privaten Unternehmen um Schulabgänger.

“Angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung sollen insbesondere für Berufsanfänger finanzielle Anreize geschaffen werden, sich für die Zollverwaltung zu entscheiden”, heißt es nach Informationen der Funke-Zeitungen im Finanzministerium. Mehr Geld für viele Zöllner würde es dann in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 geben.