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Logo der Berliner Polizei auf einer Jacke: Ein Polizist aus Berlin soll Drohbriefe an Personen der linken Szene verschickt haben. (Quelle: Inga Kjer/photothek.net/imago)
Er soll Linken damit gedroht haben, persönliche Daten an Rechtsradikale zu verschicken. Der Berliner Polizist hat das einem Bericht zufolge gestanden – und muss nun eine Geldstrafe zahlen.
Ein Berliner Polizist hat laut dem ARD-Politikmagazin “Kontraste” zugegeben, Drohbriefe an Anhänger der linken Szene verschickt zu haben. Er hat demnach gestanden, sich aus einer Polizeidatenbank persönliche Daten wie Adressen und teils auch Fotos von 21 Personen besorgt zu haben und diese Daten in zwei Drohbriefen weiterverbreitet zu haben.
Der Beamte hat den Informationen zufolge einen Strafbefehl über 3500 Euro akzeptiert – wegen Verstoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz, nicht wegen der Drohungen. Die Berliner Polizei wollte den Fall auf Anfrage von t-online.de nicht kommentieren. Das sei Sache der Justiz. Zu einzelnen Personalien äußere man sich nicht, sagte eine Sprecherin.
“Zentrum für politische Korrektheit”
Die Briefe wurden dem Bericht Ende 2017 unter dem Absender “Zentrum für politische Korrektheit” verschickt, vermutlich eine Anspielung auf das linke “Zentrum für politische Schönheit”. Darin hieß es “Kontraste” zufolge: “Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt”. Es werde damit gedroht, die Daten der Betroffenen “an die Identitären, die AN’s (Anm. d. Red.: Wohl die Autonomen Nationalisten) oder die Bullen oder wen auch immer” zu verschicken.
Dem Medienbericht zufolge waren die Briefe vermutlich eine Reaktion auf die Veröffentlichung von 54 Fotos von Polizisten durch linke Aktivisten. Die Aktivisten hatten die Beamten offenbar bei der Räumung des als linksradikal geltenden Zentrums in der Rigaer Straße in Berlin fotografiert. Allerdings gehörten gar nicht alle Empfänger der linken Szene an, wie zuvor schon die “Zeit” berichtet hatte.
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