Politik

Bei längerer Dienstzeit: Finanzanreize für Soldaten angeregt

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Hans-Peter Bartels hofft auf eine gemeinsame Lösung.


Soldaten gehen teils schon mit 55 Jahren in Rente – viel früher als andere Staatsbedienstete. Der Wehrbeauftragte des Bundestages schlägt nun vor: Wer länger arbeiten will, sollte das freiwillig entscheiden und finanzielle Anreize bekommen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat die Bundesregierung aufgerufen, Konflikte um die Verlängerung der Dienstzeit von Berufssoldaten zu vermeiden. Die Soldaten fänden es schwierig, wenn angesichts der Zusatzbelastungen für die Streitkräfte "quasi rückwirkend die sozialen Bedingungen für alle Berufssoldaten verändert" würden, sagte Bartels.

Das sei ein "Riesenthema". Nötig sei eine Lösung im Konsens zusammen mit den Beteiligungsgremien. "Dass die Pensionsaltersgrenzen, die für einen Teil der Unteroffiziere bei 55 Jahren liegen, sich irgendwann mal nach oben bewegen werden, ist jedem einsichtig, glaube ich", sagte er. Schon bisher machten Soldaten als Reservisten weiter und erhielten dafür etwas mehr Geld.

"Da muss es keinen harten Konflikt geben. Das Problem kann man lösen, aber für die Altgedienten soweit wie möglich auf freiwilliger Basis, würde ich raten", sagte Bartels. Für neue Berufssoldaten können dann auch neue Bedingungen gelten.

"Wenn man es auf den Punkt bringen will: Für die Soldaten, die als Berufssoldaten am Ende länger machen sollen, als sie ursprünglich dachten, für die muss sich das lohnen. Das sollte man materiell mit einem Anreiz versehen." So könne die Weiterverpflichtungsprämie für Zeitsoldaten auch auf Berufssoldaten ausgeweitet werden. Am Donnerstag wird im Bundestag der Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten abschließend beraten.

Scholz verweigert Zustimmung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz halte davon "ausdrücklich nichts" und werde eine entsprechende Idee aus seinem Ministerium nicht unterstützen, sagte ein Ministeriumssprecher. "Auf Fachebene werden immer wieder eine ganze Reihe von Vorschlägen diskutiert, wie man die Attraktivität der Bundeswehr steigern kann im Einklang mit den vorhandenen Haushaltsmitteln. Die Idee, die Altersregeln für Soldatinnen und Soldaten zu ändern, zählt zu diesen Ideen."

Der "Spiegel" hatte zuvor über einen entsprechenden Brief des Finanzministeriums an das Verteidigungsministerium berichtet. Das Finanzministerium führte unter anderem die steigende Lebenserwartung und Stellenbesetzungsprobleme in der Bundeswehr an. Laut "Spiegel" können Offiziere schon ab 56 und Piloten ab 41 Jahre in Ruhestand gehen.

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