Politik

Anhebung des Mindestlohns: Macron kommt “Gelbwesten” entgegen

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron


Wochenlang protestieren die “Gelbwesten” gewaltsam in Frankreich gegen die Sozialpolitik des französischen Präsidenten. Macron lenkt schließlich ein. Nun soll unter anderem der Mindestlohn angehoben werden. Die Zugeständnisse werden wohl nicht ausreichen.

Nach wochenlangen Protesten der "Gelbwesten" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weitere Zugeständnisse angekündigt: Unter anderem soll der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden, wie er in einer Fernsehansprache ankündigte. Dies ist eine der Hauptforderungen der Protestbewegung. Dazu solle es bei Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben. "Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann", sagte er.

Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er. Macron betonte, er übernehme für die aktuelle Krise einen "Teil der Verantwortung". Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich. Die Vermögensteuer werde laut Macron jedoch nicht wieder eingeführt. Deren Abschaffung zum Jahresbeginn hatte ihm den Ruf eines "Präsidenten der Reichen" eingebracht.

Weitere Proteste angekündigt

Macrons Sprecher Benjamin Griveaux räumte nach den Protesten vom Samstag ein, die Regierung habe das Bedürfnis der Franzosen unterschätzt, sich Gehör zu verschaffen. Die Demonstrationen in Paris und anderen Städten waren erneut in Gewalt umgeschlagen.

Landesweit beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums rund 136.000 Menschen an den Kundgebungen. Ihnen standen insgesamt 89.000 Sicherheitskräfte gegenüber, die diesmal deutlich härter eingriffen. Es gab fast 2000 vorläufige Festnahmen, davon knapp 1100 in Paris; in mehr als 1700 Fällen wurde anschließend eine längere Ingewahrsamnahme angeordnet.

Zugeständnisse werden nicht ausreichen

Es ist bereits absehbar, dass die Zugeständnisse Macrons und der Mitte-Regierung von Premier Philippe nicht ausreichen werden. Die Forderungen der "Gelbwesten" sind mittlerweile noch weitgehender – sie fordern unter anderem mehr direkte Demokratie. Für kommenden Samstag gibt es bereits neue Aufrufe zu Protesten. Milliardenschwere Steuer- und Abgabenerleichterungen dürften Frankreich teuer zu stehen kommen. Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft einzuhalten.

Frankreich droht nun, erneut die Drei-Prozent-Schwelle nicht einhalten zu können. Bisher sieht die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Erstmals seit 2007 lag Frankreich im Jahr 2017 mit einem Wert von 2,6 Prozent unter der Schwelle.

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